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2014-04-26

Privilegienpensionen - das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz

  • Neben ererbtem „altem“ Vermögen wird eine neureiche Klasse von Mutimillionären, Rentiers und Erben in Österreich kaum durch Innovation, Erwerb, selbständiges unternehmerisches Risiko und eigenen Arbeits- und Kapitaleinsatz, sondern überwiegend durch jahrzehntelange neo-feudale Rentenversorgung, Ruhegenüsse „Dienstordnungs“-Zusatzpensionen inklusive luxuriöser und bedarfsunabhängiger Hinterbliebenenversorgung in öffentlichen Institutionen und staatsnahen Unternehmen erzeugt.
  • So bezieht etwa ein pensionierter OeNB Bereichsleiter unter der Direktorenebene 330.000€ Rente pro Jahr (das sind bei der heutigen Lebenserwartung mit 27 Pensionsbezugsjahren rund 9 Millionen Euro Lebenspension), während die amtierenden Notenbankchefs in Japan (Haruhiko Kuroda) 171.000€ bzw. der US Federal Reserve (Janet Yellen) 146.523€ Akivbezug haben.
http://www.euro.centre.org/SpBegrG/SpBegrG.pdf

2014-04-22

macroeconomic indicators of Austria

Since the year 2000
  • GDP increased by +50%
  • consumer prices increased by +30%
  • pensions on average allmost over +30%
  • salaries and wages of unqualified workers by only +9%
  • average net wages by +22%
  • unemployment was growing up by +49%
  • gross taxes by +52%
  • national debt by +69%
  • Austria's contribution to money-supply M3 in € grew by +115%
a  rising of unemployment by +19% is expected for 2014

gross value added was shriniking since the year 2000:
https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Standort-und-Innovation/Standortpolitik/2013-09_Kurzfassung_Industriepolitik_fuer_einen_modernen_Sta.pdf

Since the year 2000
  • consumer prices increased by +30%
  • income tax revenues increased by +70%
  • gross taxes by +52%
  • net of tax increased by +39%
  • sales tax increased by +46%
  • consumption and transport taxes increased by +46%
  • capital gains tax increased by +33%
  • Corporation tax increased by +56%
https://drive.google.com/file/d/0Bzp8yYU5yBOBRlRuMG9UWDBzaDg/edit?usp=sharing

2014-04-15

EU CHARTA DER GRUNDRECHTE

KAPITEL I
WÜRDE DES MENSCHEN


Artikel 1
Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.


Artikel 2
Recht auf Leben

(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.


Artikel 3
Recht auf Unversehrtheit

(1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
(2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:
  • die freie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Modalitäten,
  • das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Personen zum Ziel haben,
  • das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen
  • das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Artikel 4
Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 5
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Menschenhandel ist verboten.

2014-04-12

Martin Wolf: Is the Euro Area Crisis Really Over?

An excellent analysis of weakness of €urope and the euro crisis.
Short summary:
A great weakness of  €uropean Union is, that there are less qualified politicians in Brussels.
The loss of competitiveness arised rather due high energy prices than due too high wages!
Measures to strengthen competitiveness did work in southern europe (actually it's still a miracle, that they have worked with falling wages, prices, lower tax revenues and high debts). But the result was only a slight improvement in competitiveness and now there are still many unemployed because there is no one, who wants to invest! (Maybe after bank union is completed, there will be investments.)
Children and families have little future in southern europe, but unemployment (including hidden unemployment and government-sponsored jobs for unqualified) is even not so low in some northern and central countries.
As long as Germany prevented Draghi, the crisis expanded. Draghi knew, what to do and then did it!
Germany has an enormous surplus in private sector. (=huge wealth, savings from the last 50 years)
Europeans are very democratic, peaceful and prudent. There are no extreme left or right-wing parties in most countries, only some populists!
If there will be no economic growth and unemployment keeps up high, what both causes that the welfare state will collapse, we don't know what whould happen.

2014-04-09

Mythos: Mega Inflation seit dem Euro

Diese Sätze sind sehr oft von manchen zu hören:
"Seit dem Euro haben wir eine Riesen-Inflation, die Inflation und der niedrige Zins enteignen uns vollkommendie Inflation frisst uns alles weg."
Doch betrachtet man die Geldmengen M1 + M2 + M3 näher, so sehen wir, dass die Geldmenge von 1970 - 1980 in Österreich um den Faktor 3,5 wuchs, jedoch innerhalb der Gemeinschaftswährung ab 2000 - 2014 gerade um den Faktor 2,2
Es soll mal jemand das in Deutschland ebenfalls recherchieren und ich wette, dass die Geldmenge in den 70ern und 80er Jahre des vorherigen Jahrhunderts auch in Deutschland viel stärker wuchs als seit 2000
http://www.oenb.at/isaweb/report.do?lang=DE&report=1.3.1

Viele verwechseln weiters Inflation (Steigerung der Geldmenge zur Warenmenge) und Teuerung (Steigerung der Verbraucherpreise)
In Österreich erfolgte seit €-Einführung eine Teuerung, aber nicht aufgrund der Gemeinschaftswährung, sondern weil der Staat Steuern & Abgaben seit 2000 fast ständig erhöhte (neue Steuern & Abgaben erfand) und die kalte Progression bei Lohn- & Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträgen nicht ausglich.

2014-03-31

§ 5 Haftung des Landes zu Gunsten der Aktiengesellschaft

(1) Die Haftung des Landes Niederösterreich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB bleibt im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft für alle Verbindlichkeiten der einbringenden Niederösterreichischen Landesbank-Hypothekenbank und der Aktiengesellschaft zum Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch aufrecht.

(2) Das Land Niederösterreich hält nach der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch für alle Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die bis zum 2. April 2003 eingegangen wurden, eine Ausfallsbürgschaft gemäß § 1356 ABGB im Falle einer Zahlungsunfähigkeit derselben nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 unbefristet aufrecht. Alle Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die ab dem 3. April 2003 bis zum 1. April 2007 neu begründet werden, sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 von der Haftung des Landes Niederösterreich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft gedeckt, sofern ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.
Für Verbindlichkeiten, die nach dem 1. April 2007 begründet werden, können Bürgschaften, Garantien und sonstige Haftungen nur mehr nach Maßgabe des Abs. 6 übernommen werden.

2014-03-11

Steuer-Progressions-Paradoxon

Paradoxon bei progressiver Besteuerung von Löhnen & Einkommen, sowie progressiven Sozialversicherungsbeiträgen

Je höher die (Brutto-)Löhne  und (Brutto-)Einkommen
  ab einer gewissen Einkommensgrenze  (definiert durch die Progressionsstufe)
    für eine bestimmte kritische Masse,  
=> desto geringer wird die gesamt volkswirtschaftliche (Netto-)Kaufkraft.

      (was einen zeitlich begrenzten thrill-down zur Folge hat,
      der dann endet,
      sobald die Progressionsstufe wieder
      von einer relevanten Masse bereits überschritten wurde)

Instinktiv verweigern viele (fast alle) höhere Löhne, weil ab bestimmter Grenze mit jedem € mehr ¼€ mehr netto bleibt und ¾€ der Staat kassiert! Die Teuerung trifft dann alle aber um 1½€ und real haben sie ¼€ mehr und damit sinkt die Kaufkraft!

https://twitter.com/023_43/statuses/443292267542233088

Die Progression war ursprünglich dazu gedacht, dass sehr hohe Gehälter von Leuten, wo es die alltägliche Kaufkraft kaum bis gar nicht betreffen kann, etwas mehr besteuert werden.
Durch die jahrelange Inflation hat die Progression schon die untere Mittelschicht erreicht und das sind doch extrem viele und bei denen betrifft die Progression den jährlichen Konsum tatsächlich, weil ihre Produkte und Dienstleistungen in der Volkswirtschaft ja auch sehr viele bis alle betreffen. Durch die unverhältnismäßig hohe Personalkosten-Steigerung im Vergleich zur Nettolohn-Steigerung entsteht eine noch extremere Preissteigerung (+20% USt/MWSt auf Progression).
Die Preise real wachsen plötzlich viel stärker als die Löhne real und Jahr für Jahr wird alles plötzlich relativ zur Kaufkraft viel teurer