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2014-04-15

EU CHARTA DER GRUNDRECHTE

KAPITEL I
WÜRDE DES MENSCHEN


Artikel 1
Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.


Artikel 2
Recht auf Leben

(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.


Artikel 3
Recht auf Unversehrtheit

(1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
(2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:
  • die freie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Modalitäten,
  • das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Personen zum Ziel haben,
  • das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen
  • das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Artikel 4
Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 5
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Menschenhandel ist verboten.

2014-04-12

Martin Wolf: Is the Euro Area Crisis Really Over?

An excellent analysis of weakness of €urope and the euro crisis.
Short summary:
A great weakness of  €uropean Union is, that there are less qualified politicians in Brussels.
The loss of competitiveness arised rather due high energy prices than due too high wages!
Measures to strengthen competitiveness did work in southern europe (actually it's still a miracle, that they have worked with falling wages, prices, lower tax revenues and high debts). But the result was only a slight improvement in competitiveness and now there are still many unemployed because there is no one, who wants to invest! (Maybe after bank union is completed, there will be investments.)
Children and families have little future in southern europe, but unemployment (including hidden unemployment and government-sponsored jobs for unqualified) is even not so low in some northern and central countries.
As long as Germany prevented Draghi, the crisis expanded. Draghi knew, what to do and then did it!
Germany has an enormous surplus in private sector. (=huge wealth, savings from the last 50 years)
Europeans are very democratic, peaceful and prudent. There are no extreme left or right-wing parties in most countries, only some populists!
If there will be no economic growth and unemployment keeps up high, what both causes that the welfare state will collapse, we don't know what whould happen.

2014-04-09

Mythos: Mega Inflation seit dem Euro

Diese Sätze sind sehr oft von manchen zu hören:
"Seit dem Euro haben wir eine Riesen-Inflation, die Inflation und der niedrige Zins enteignen uns vollkommendie Inflation frisst uns alles weg."
Doch betrachtet man die Geldmengen M1 + M2 + M3 näher, so sehen wir, dass die Geldmenge von 1970 - 1980 in Österreich um den Faktor 3,5 wuchs, jedoch innerhalb der Gemeinschaftswährung ab 2000 - 2014 gerade um den Faktor 2,2
Es soll mal jemand das in Deutschland ebenfalls recherchieren und ich wette, dass die Geldmenge in den 70ern und 80er Jahre des vorherigen Jahrhunderts auch in Deutschland viel stärker wuchs als seit 2000
http://www.oenb.at/isaweb/report.do?lang=DE&report=1.3.1

Viele verwechseln weiters Inflation (Steigerung der Geldmenge zur Warenmenge) und Teuerung (Steigerung der Verbraucherpreise)
In Österreich erfolgte seit €-Einführung eine Teuerung, aber nicht aufgrund der Gemeinschaftswährung, sondern weil der Staat Steuern & Abgaben seit 2000 fast ständig erhöhte (neue Steuern & Abgaben erfand) und die kalte Progression bei Lohn- & Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträgen nicht ausglich.

2014-03-31

§ 5 Haftung des Landes zu Gunsten der Aktiengesellschaft

(1) Die Haftung des Landes Niederösterreich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB bleibt im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft für alle Verbindlichkeiten der einbringenden Niederösterreichischen Landesbank-Hypothekenbank und der Aktiengesellschaft zum Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch aufrecht.

(2) Das Land Niederösterreich hält nach der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch für alle Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die bis zum 2. April 2003 eingegangen wurden, eine Ausfallsbürgschaft gemäß § 1356 ABGB im Falle einer Zahlungsunfähigkeit derselben nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 unbefristet aufrecht. Alle Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die ab dem 3. April 2003 bis zum 1. April 2007 neu begründet werden, sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 von der Haftung des Landes Niederösterreich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft gedeckt, sofern ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.
Für Verbindlichkeiten, die nach dem 1. April 2007 begründet werden, können Bürgschaften, Garantien und sonstige Haftungen nur mehr nach Maßgabe des Abs. 6 übernommen werden.

2014-03-11

Steuer-Progressions-Paradoxon

Paradoxon bei progressiver Besteuerung von Löhnen & Einkommen, sowie progressiven Sozialversicherungsbeiträgen

Je höher die (Brutto-)Löhne  und (Brutto-)Einkommen
  ab einer gewissen Einkommensgrenze  (definiert durch die Progressionsstufe)
    für eine bestimmte kritische Masse,  
=> desto geringer wird die gesamt volkswirtschaftliche (Netto-)Kaufkraft.

      (was einen zeitlich begrenzten thrill-down zur Folge hat,
      der dann endet,
      sobald die Progressionsstufe wieder
      von einer relevanten Masse bereits überschritten wurde)

Instinktiv verweigern viele (fast alle) höhere Löhne, weil ab bestimmter Grenze mit jedem € mehr ¼€ mehr netto bleibt und ¾€ der Staat kassiert! Die Teuerung trifft dann alle aber um 1½€ und real haben sie ¼€ mehr und damit sinkt die Kaufkraft!

https://twitter.com/023_43/statuses/443292267542233088

Die Progression war ursprünglich dazu gedacht, dass sehr hohe Gehälter von Leuten, wo es die alltägliche Kaufkraft kaum bis gar nicht betreffen kann, etwas mehr besteuert werden.
Durch die jahrelange Inflation hat die Progression schon die untere Mittelschicht erreicht und das sind doch extrem viele und bei denen betrifft die Progression den jährlichen Konsum tatsächlich, weil ihre Produkte und Dienstleistungen in der Volkswirtschaft ja auch sehr viele bis alle betreffen. Durch die unverhältnismäßig hohe Personalkosten-Steigerung im Vergleich zur Nettolohn-Steigerung entsteht eine noch extremere Preissteigerung (+20% USt/MWSt auf Progression).
Die Preise real wachsen plötzlich viel stärker als die Löhne real und Jahr für Jahr wird alles plötzlich relativ zur Kaufkraft viel teurer

Es ist ein Fehler die Staatsschulden in % des BIP zu messen,

da auch viele ausgabenseitige Leistungen und Leistungen ohne Nutzen für die Gesellschaft ins BIP eingerechnet werden.

Wenn ich ein Loch mit 10cm Durchmesser durch die Berge bohre ohne Nutzen & Leistung für die Gesellschaft, dann hab ich auch ein höheres BIP und kann mich höher verschulden.

Besser wäre es als Kennzahl für die Verschuldung anhand die Bruttowertschöpfung, Leistungsbilanz und Staatseinnahmen/-Ausgaben herzunehmen und sie daran zu messen.

Macht der jährliche Schuldendienst 25% der Staatseinnahmen aus, wirds kritisch. Macht jährlicher Schuldendienst 40% der Staatseinnahmen aus, sind wir defacto bankrott (falls wir keine eigene Gelddruckmaschine à la Notenbank oder weiteren Steuerspielraum haben.)

P.S.: Wenn der jährliche Schuldendienst 40% der Staatseinnahmen ausmacht, dann bin ich als Staat 100% sicher bankrott, das kann natürlich auch schon früher ab den 25% aufwärts passieren. Wenn ich nur in Fremdwährungen verschuldet bin, dann nützt auch im Falle einer autonomen Währung und Zentralbank das "Drucken" nichts mehr, denn eine Zentralbank kann sehr wohl durch Fremdwährungsschulden insolvent gehen, nie aber durch Schulden in der eigenen Währung.

P.P.S.: Wenn ich spare, dann sinken die Ausgaben im staatlichen Sektor und damit sinkt auch das BIP und das ist das hundsgemeine. Deswegen sagen häufig attac oder AK Kritiker, dass durch das Kaputtsparen die Verschuldung der Staaten steigt. Ja, das tut sie eh, aber nur in % des BIPs.

Hierzu ein einfaches Beispiel:
Ich bohre jedes Jahr ein Loch mit 10cm Durchmesser durch einen Berg. Dann spart der Staat und tätigt diese öffentliche Infrastruktur-Maßnahme nicht mehr. Dadurch sinkt das BIP und plötzlich kommt die Verschuldung viel bedrohlicher vor, obwohl Effizienz und Leistung für die Bürger durch weniger Verschwendung gewann.

Warum zu hohe Lohnsteuern und SV-Beirträge schlecht sind!