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2013-10-27

GÖD und Seniorenrat erwarteten sich zu starke Einsparungen durch ELGA

Ich nehme an, dass dahinter folgender Grund stand: Sicherung der eigenen fürstlichen privilegierten Ruhegenüsse und daher Erwartungen an unrealistische Einsparungen im Gesundheitsbereich. Man kann nicht annehmen, dass in 2-4 Jahren Ö-weit die Gesundheitskosten vom Burgenland durch E-Medikation eingespart werden. Die Kontrolle durch den Rechnungshof hat hier eindeutig versagt.

Ich fasse zusammen:

Langzeitbudgetplan 


Der Langzeitbudgetplan sieht vor, dass mehr Geld aus den Bereichen:
- Familien
- Soziales
- Gesundheit
- Arbeitslosigkeit
in Richtung
- Pensionen
verschoben wird.
Quelle: https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Langfristige_Budgetprognose_Bericht_der_Bundesreg_2.pdf

Gesundheitskosten sind jetzt nicht so exorbitant teuer:
Quelle: http://www.rezeptblog.at/wp-content/uploads/2013/02/172_10-15a-Vereinbarung-Zielsteuerung-Anhang.pdf

GÖD und Seniorenrat versuchen ELGA mehrmals auf Schiene zu bringen


Zu 5) ELGA - Elektronische Gesundheitsakte endlich auf Schiene

Mag. LUISE GERSTENDORFER
Nach Beschlussfassung durch Nationalrat und Bundesrat und der Verlautbarung im BGBl I 111/2012 vom 14.12.2012 wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter die seit Jahren kontroversiell geführte Debatte  zum Thema "Elektronische Gesundheitsakte - ELGA" gezogen.
Mag. Luise Gerstendorfer hat das Thema ELGA in einem informativen Artikel zusammengefasst, der auch im neuen Service-Handbuch für GÖD-Pensionisten abgedruckt sein wird.
Dieser Artikel wurde ebenfalls im Informationsblatt PensPower-aktuell - online Ausgabe  Jänner 2013, auf www.goed.penspower.at  <PUBLIKATIONEN><PensPower-aktuell-Bund> vorab veröffentlicht.

ELGA zu optimistisch kalkuliert - fehlendes Riskmanagement

Quelle: http://www.rezeptblog.at/wp-content/uploads/2012/03/KNA-ELGA-V3.0-20080724.pdf

Negative Alterspyramide und Abnahme der Beschäftigung ab 50 sind Hardfacts

2012 Männer in Beschäftigung nach Alter
35-44 Jahre: 562.800
45-54 Jahre: 599.900
55-64 Jahre: 255.700
davon von 55-59 190.000
    und von 60-64   65.000
2012 Frauen in Beschäftigung nach Alter
35-44 Jahre: 508,600
45-54 Jahre: 542.500
55-64 Jahre: 175.500
davon von 55-59 140.600
    und von 60-64   35.000
2012 gesamt nach Alter
35-44 Jahre: 1.071.400
45-54 Jahre: 1.142.400
55-64 Jahre: 431.300
davon von 55-59 330.900
    und von 60-64 100.400

Ebenso, dass Männer weniger derzeit den Genuß einer besseren Bildung in Anspruch nehmen und schon früher erwerbstätig werden:
2012 Männer in Beschäftigung nach Alter
15-19 Jahre: 103.600
20-24 Jahre: 187.300
2012 Frauen in Beschäftigung nach Alter
15-19 Jahre: 79.100
20-24 Jahre: 171.500

Ab 24 ist das Verhältnis wieder ausgeglichener!

2013-10-26

Die beamtete akademische europäische planwirtschaftliche Innovation findet nicht statt

Die beamtete akademische europäische planwirtschaftliche Innovation findet nicht statt 
oder
why bitcoins are better as e-identification for economic transactions and why EU invests only in e-identification rather then in bitcoins

Stellen Sie sich vor sie sind privater oder gewerblicher Verkäufer im Netz.
Haben Sie mehr Vertrauen, wenn

  1. der Kunde ein offizielles behördliches elektronisches Dokument ihnen mitschickt und sich durch seinen digitalen Reisepass ausweist
  2. der Kunde zeigt, dass er über Liquidität in einer fälschungssicheren Währung mit Geldwertstabilität verfügt

Ich meine:
Wir brauchen Vertrauen ins Zahlungsmittel und nicht in die behördliche Ausweisbarkeit im Netz. Wenn jemand Inliquider mit gültigem digitalen Ausweis seine Identität bestätigt, dann bleibt er trotz Ausweisung seiner behördlicher Identifikation inliquide.
Außerdem wird so der Staat zur zentralen Leitstelle für die Wirtschaft im Netz, weil bei allen Geschäftstransaktionen die Identifikation durch die EU-Behörden als Service aufgerufen werden muss. Falls die EU wieder irgendwo innovative Weltspitze werden will, außer beim elektronischen Steuerausgleich dann müssen realwirtschaftliche Zahlungen mit sicheren geldwertstabilen virtuellem Zahlungseinheiten ermöglicht werden. Für Webshop-Betreiber muss es einfach mit einem Framework in allen möglichen Sprachen ganz easy sein, diese Zahlungen zu implementieren. Nicht die Echtheit des Kunden ist für die Wirtschaft wichtig, sondern die Echtheit, Fälschungssicherheit, leichte Benutzbarkeit und Überprüfbarkeit  und Wechselbarkeit der elektronischen Währung (des E-moneys). Weiters sollte es auch für Kunden außerhalb der EU möglich sein in Webshops innerhalb der EU leicht und unkompliziert einzukaufen.
Zurzeit sind folgende Zahlungsmöglichkeiten in Deutschland usus:
http://netzwertig.com/2013/10/25/online-und-mobile-payment-in-deutschland/

Grund war folgende von mir emotional geführte Diskussion auf Twitter.
https://twitter.com/hplehofer/status/393100836647075840
Die EU macht alles aus beamteter Sicht herrschend bestimmend TOP-DOWN und lässt keine innovative evolutionäre Entwicklung BOTTOM-UP zu, siehe: http://ec.europa.eu/internal_market/payments/einvoicing/

Der Vorteil der elektronischen Rechnungen ist, dass sie gut vom Finanzamt so übernommen werden können. ‘Am weitesten sind wir bei digitalen Steuerausgleich / Steuerakt, Bürgerservice, OpenGouverment (ernst gemeint, nur bringt da die Spitze wenig der Wirtschaft)

Was ist für Sie als Geschäftsmann besser?
Wenn ihnen der Engel des Herren, ein Roboter oder ein Außerirdischer Bares gibt oder eine Person, deren Identität die Behörde nicht bestätigt, nie zahlen kann?

Pacata non semper servanda sunt


Pacta sunt servanda  (Einmal geschlossene Verträge müssen eingehalten werdenwird häufig als Argument verwendet, wenn der Staat eine einseitige Änderung bei auf Lebenszeit abgeschlossene staatlich rechtsverbindliche Verträgen zu erwirken versucht.
Dennoch gibt es theoretisch Möglichkeiten diesem harten Rechtsgrundsatz zu umgehen.

pacta sunt servanda

und die Verträge werden auch eingehalten. 
Die Betreffenden erhalten vertragsgemäß ihre vertraglich zugesicherte staatliche Sonderpension. 
Der Staat erhebt jedoch eine Sonder-, Pensionssicherungs- oder Solidar-Abgabe auf höhere Pensionen über einer bestimmten Grenze. Dies ist wahrhaftig kein Eingriff in bestehende Verträge, sondern lediglich eine Steuer, die eine demokratisch legitimierte Regierung zwecks Steuerung und Finanzierung der Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes einhebt. 

Steuern und Sonderabgaben auf Einkommen oder Pensionen haben nichts mit der Vertragserfüllung der juristisch einwandfreien vereinbarten Verträge zu tun. 
Die Steuer oder Abgabe wird wie bei anderen Steuern und Abgaben einfach gleich bei der Auszahlung eingehoben, damit die vertraglich begünstigten Pensionsbezieher nicht in Verlegenheit von Steuerhinterziehung kommen.

Knebelungsverträge können ausnahmsweise unwirksam sein 

Knebelungsverträge sind solche Verträge, die die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit eines Vertragspartners im Ganzen oder in wesentlichen Teilen so sehr beschränken, dass dieser seine freie Selbstbestimmung verliert. Die Beurteilung, ob ein Knebelungsvertrag im Einzelfall vorliegt, richtet sich allein nach objektiven Gesichtspunkten: Der Knebelnde muss nicht notwendig vorsätzlich gehandelt haben.

Merkmale eines Knebelungsvertrages
  • ungerechtfertigt lange Vertragsdauer
  • Entziehung oder übermäßige Beschränkung der Verfügungsbefugnis
  • starke Eingriffs- und Kontrollrechte des Vertragspartners
  • krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Liegt tatsächlich ein Knebelungsvertrag vor, so ist dieser sittenwidrig und damit nichtig. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ein solcher Vertrag in der Regel rückabzuwickeln.

Checkliste: Knebelung
  • Liegt eine lange Vertragsdauer vor ?
  • Bestehen nur einseitige Kündigungsrechte ?
  • Gibt es hohe Abnahmeverpflichtungen ?
  • Werden sehr hohe Sicherheiten verlangt ?
  • Bestehen Wettbewerbsbeschränkungen ?
  • Liegen einseitige Eingriffs- und Kontrollrechte vor ?


2013-09-28

Fitch bestätigt AAA Rating für Österreich


http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1458218/Fitch-bestaetigt-Triple-A%20-fuer-Oesterreich?_vl_backlink=/home/index.do
Dass hauptsächlich die Banken(-rettungen) den Budgetpfad bis 2016 belasten werden, konnte sogar ich analysieren. Beweis dafür ist mein paste.bin am 25.09.2013 2 Tage vor Erscheinen des obigen Artikel! 

Es kommen zwar etwas mehr Einnahmen und weniger Ausgaben zustande durch
  1. E: Verlängerung der Bankenabgabe
  2. E: Steuerabkommen mit der Schweiz
  3. E: Steuerabkommen mit Lichtenstein
  4. E: Höhere Gebühren für Grundbuchführung und Grundbuchänderungen
  5. E: Kalte Progression (Inflation) bei progressiven Steuern
  6. A: Wegfall der Invaliditätspension.   
    (Hier wird regelmäßig geprüft ob ein Invalider nicht durch Rehabilitation wieder fit for work ist)
  7. A: par andere kleine Reförmchen
Aber die bereits eingeplante Finanztransaktionssteuer fällt weg, die wird aber durch das Steuerabkommen mit Lichtenstein in etwa kompensiert werden. (Schätzung)

Die Frage ist, ob wir mit den Kosten für die Banken(-rettungen), egal ob jetzt Abbaueinheit, super bad bank oder sonst was den Budgetpfad bis 2016 trotz dieser mehr Einnahmen und etwas geringeren Ausgaben halten werden können?
Meiner Ansicht nach geht sich das nicht aus, aber mit einer dramatischen Neuverschuldung wird auch nicht zu rechnen sein.
Ich schätze die Regierung wird etwas an den kleinen Steuerschrauben drehen, wie Mineralölsteuer z.B.
Nach 2016 spielen budgettechnisch die bisher bekannten Bankenrettungen meiner Meinung nach keine so signifikante Rolle mehr!

Zur Erinnerung, wer uns die Bankengeschichten eingebrockt hat:

  • ÖVP: Volksbanken und Verhinderung einer bad bank bei der Hypo.
  • SPÖ: Bildungsministerin Claudia Schmied war Bankerin des Jahres bei der Kommunalkredit und hat sich in Zypern(!!!) mit 3 Milliarden € verzockt.
  • BZÖ/FPK: Haben das Land Kärnten in die Haftung mit 20 Milliarden € bei der Hypo-Alpe-Adria hineingenommen.

Ich bin trotzdem der Meinung, dass man die Banken bis zu gewissen Grad retten muss,
nicht wegen Gefahr eines Bankruns oder dem Bankendominio Effekt oder dem verlorenen Vertrauen,
sondern weil die €-Zone sonst nicht auf gleich kommt.
Persönlich ideologisch lieber gefiel es mir auch mehr die Gläubiger und Inhaber der Banken an der Bankenrettung etwas (nicht vollständig aber zu gewissen Teilen) zu beteiligen
Dennoch hätte man viel früher agieren können. Ab einer gewissen Summe an Landeshaftungen hätten alle Alarmglocken läuten müssen und es hätte zu diesem Zeitpunkt bereits eine emergency task-force ins Leben gerufen werden müssen. Das wäre summa summarum viel billiger gekommen und zeigt fehlende Ehrlichkeit und fehlendes risk management auf Seiten der Banken, der Bundesländer, des BMFs und der Bundesfinanzierungsagentur.
Bei den Banken haben wird jetzt Basel-III, Regeln und Vorschriften können niemals fehlendes Risk Managemen vollständig kompensieren.

In der Realwirtschaft wird jede kleine Pimpi-Software getestet und Autos werden zig mal vom Hersteller und unabhängigen zertifizierungsstellen Crash-getestet. 
Das fehlt in der Finanzwirtschaft so weit, dass eine vernünftige Qualitätssicherung mit transparenten Methoden und echten Simulationen nicht existiert.
Der Beweis dafür ist das Rating von Fitch eben, weil diese Analyse hätte ich wie gesagt auch abgegeben.

2013-09-24

Auf wieviele Köpfe wird die Verschuldung pro Kopf gerechnet?

Die Wohnbevölkerung in Österreichs betrug Anfang 2012 8,44 Millionen.

Nehmen wir die Berechnung von http://staatsschulden.at her:
Bei 232.938.437.723 € Staatsschulden und bei einer Prokopf-Verschuldung von 31.198 € werden die Schulden auf 7.466.454 Köpfe aufgeteilt. OK ich weiß viele Österreicher sind kopflos, aber die müssen auch ihren Teil an den Staatsschuden zahlen, also dachte ich zuerst:
"Hier stimmt was nicht."
Aber laut Statistik Austria Bevoelkerung nach Staatsangehoerigkeit Geburtsland lebten am 1. Jänner 2013 1.004.268 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Rechne ich nur die österreichischen Staatsbürger innerhalb von Österreich dann stimmt die Pro-Kopf-Verschuldung ungefähr wieder.
Wie viele Auslandsösterreicher gibts und werden deren Köpfe auch in die Staatsschulden eingerechnet?

Genauso verwirrend wird beim ESM gerechnet:
Laut http://derstandard.at/1379291722113/Oesterreich-ESM-kostete-jeden-262-Euro beträgt die bisherige Pro-Kopf Verschuldung beim ESM 262 € pro Österreicher und Kopf.
Laut Blog Arbeit-Wirtschaft der AK beträgt das derzeitige Verlustrisiko Österreichs 1,23 Mrd €.
Hier hätten wir allerdings nur mehr 5.038.167 Köpfe.

Meine Bitte an diverse Redaktionen: Legt die Daten offen, wie ihr rechnet!



2013-09-04

Feminismus und Männerrechtsbewegung

Die ganze Feminismus und Männerrechtsbewegung wird von niemanden ausreichend analysiert und es findet darüber kein breiter Diskurs mit vielfältigen Positionen statt. Ich stimme mit der Autorin dieses Artikels http://anschlaege.at/feminismus/2013/06/die-selbstverstandlichkeit-ist-gestort/ überein, dass hauptsächlich in der europäisierten Mittelschicht die Männerrechtsdebatte anzutreffen ist.

Ich stelle jetzt ein par Fragen in den Raum:
  1. Differenzierung innerhalb der Männerrechtsdebatte
    • Nehmen an der Männerrechtsdebatte mehr Männer in familiären Verhältnissen und Väter teil oder sind hier gleich viel oder mehr ungebundene Single-Männer ebenfalls aktiv?
    • Wie groß ist der Anteil bei Männern in familiären Verhältnissen, die im klassischen Klein- oder Großfamilien-Modell angesiedelt sind im Vergleich zum Anteil, der nicht in diesen klassischen Familienverhältnissen lebt?
    • Nehmen mehr Männer im Bereich öffentlicher Dienst oder Privatwirtschaft daran teil?
  2. Feminismus außerhalb der weißen Mittelschicht
    • Wie sehr ist feministisches Denken bei den hier lebenden Migrantinnen ausgeprägt, die über keine universitäre Bildung verfügen?
      Gibt es hier Unterschiede zu den weißen native austrian feminists und wenn ja wie sind diese beschaffen?
      Gibt es Unterschiede zwischen Migrantinnen, die im Familienverbund oder als Single leben?
      Wenn ja welche?
    • Wie sehr ist feministisches Denken bei Frauen mit Behinderung ausgeprägt?
      Gibt es andere Ausprägungen im Feminismus bei Frauen mit Behinderung?
    • Wie unterscheidet sich der Feminismus von Lesben in Bezug auf Männer von dem von heterosexuellen Single Frauen in Bezug auf Männer zu dem von heterosexuellen Müttern in familiären Verhältnissen?
  3. Chancengleichheit für Frauen (und Männer)
    • Gibt es einen Unterschied in Bezug auf Chancengleichheit und Gender-Pay-Gap zwischen single Frauen und Müttern bei gleicher Ausbildung und Qualifikation?
    • Könnnen Mütter (und Väter) durch ihre familiären Aufsichtspflichten weniger Leistung in der Arbeit erbringen und sollten diese aufgrund ihrer geringeren Leistungsfähigkeit und öfteren Pflegeurlaub schlechter bezahlt werden als ungebundene leistungsstarke Singles?
    • Warum wurde dort, wo es zwischen Single Frauen und Single Männer ein zu hohes gender-pay-gap gibt noch keine Maßnahmen gesetzt?
      Meiner Ansicht nach beziehen sich die meisten Methoden zur Verringerung des gaps auf familiäre Situationen, wie z.B. 50:50 Aufteilung des Haushalts und der Sorge- und Erziehungspflichten oder Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen