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2013-10-26

Pacata non semper servanda sunt


Pacta sunt servanda  (Einmal geschlossene Verträge müssen eingehalten werdenwird häufig als Argument verwendet, wenn der Staat eine einseitige Änderung bei auf Lebenszeit abgeschlossene staatlich rechtsverbindliche Verträgen zu erwirken versucht.
Dennoch gibt es theoretisch Möglichkeiten diesem harten Rechtsgrundsatz zu umgehen.

pacta sunt servanda

und die Verträge werden auch eingehalten. 
Die Betreffenden erhalten vertragsgemäß ihre vertraglich zugesicherte staatliche Sonderpension. 
Der Staat erhebt jedoch eine Sonder-, Pensionssicherungs- oder Solidar-Abgabe auf höhere Pensionen über einer bestimmten Grenze. Dies ist wahrhaftig kein Eingriff in bestehende Verträge, sondern lediglich eine Steuer, die eine demokratisch legitimierte Regierung zwecks Steuerung und Finanzierung der Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes einhebt. 

Steuern und Sonderabgaben auf Einkommen oder Pensionen haben nichts mit der Vertragserfüllung der juristisch einwandfreien vereinbarten Verträge zu tun. 
Die Steuer oder Abgabe wird wie bei anderen Steuern und Abgaben einfach gleich bei der Auszahlung eingehoben, damit die vertraglich begünstigten Pensionsbezieher nicht in Verlegenheit von Steuerhinterziehung kommen.

Knebelungsverträge können ausnahmsweise unwirksam sein 

Knebelungsverträge sind solche Verträge, die die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit eines Vertragspartners im Ganzen oder in wesentlichen Teilen so sehr beschränken, dass dieser seine freie Selbstbestimmung verliert. Die Beurteilung, ob ein Knebelungsvertrag im Einzelfall vorliegt, richtet sich allein nach objektiven Gesichtspunkten: Der Knebelnde muss nicht notwendig vorsätzlich gehandelt haben.

Merkmale eines Knebelungsvertrages
  • ungerechtfertigt lange Vertragsdauer
  • Entziehung oder übermäßige Beschränkung der Verfügungsbefugnis
  • starke Eingriffs- und Kontrollrechte des Vertragspartners
  • krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Liegt tatsächlich ein Knebelungsvertrag vor, so ist dieser sittenwidrig und damit nichtig. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ein solcher Vertrag in der Regel rückabzuwickeln.

Checkliste: Knebelung
  • Liegt eine lange Vertragsdauer vor ?
  • Bestehen nur einseitige Kündigungsrechte ?
  • Gibt es hohe Abnahmeverpflichtungen ?
  • Werden sehr hohe Sicherheiten verlangt ?
  • Bestehen Wettbewerbsbeschränkungen ?
  • Liegen einseitige Eingriffs- und Kontrollrechte vor ?


2013-09-28

Fitch bestätigt AAA Rating für Österreich


http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1458218/Fitch-bestaetigt-Triple-A%20-fuer-Oesterreich?_vl_backlink=/home/index.do
Dass hauptsächlich die Banken(-rettungen) den Budgetpfad bis 2016 belasten werden, konnte sogar ich analysieren. Beweis dafür ist mein paste.bin am 25.09.2013 2 Tage vor Erscheinen des obigen Artikel! 

Es kommen zwar etwas mehr Einnahmen und weniger Ausgaben zustande durch
  1. E: Verlängerung der Bankenabgabe
  2. E: Steuerabkommen mit der Schweiz
  3. E: Steuerabkommen mit Lichtenstein
  4. E: Höhere Gebühren für Grundbuchführung und Grundbuchänderungen
  5. E: Kalte Progression (Inflation) bei progressiven Steuern
  6. A: Wegfall der Invaliditätspension.   
    (Hier wird regelmäßig geprüft ob ein Invalider nicht durch Rehabilitation wieder fit for work ist)
  7. A: par andere kleine Reförmchen
Aber die bereits eingeplante Finanztransaktionssteuer fällt weg, die wird aber durch das Steuerabkommen mit Lichtenstein in etwa kompensiert werden. (Schätzung)

Die Frage ist, ob wir mit den Kosten für die Banken(-rettungen), egal ob jetzt Abbaueinheit, super bad bank oder sonst was den Budgetpfad bis 2016 trotz dieser mehr Einnahmen und etwas geringeren Ausgaben halten werden können?
Meiner Ansicht nach geht sich das nicht aus, aber mit einer dramatischen Neuverschuldung wird auch nicht zu rechnen sein.
Ich schätze die Regierung wird etwas an den kleinen Steuerschrauben drehen, wie Mineralölsteuer z.B.
Nach 2016 spielen budgettechnisch die bisher bekannten Bankenrettungen meiner Meinung nach keine so signifikante Rolle mehr!

Zur Erinnerung, wer uns die Bankengeschichten eingebrockt hat:

  • ÖVP: Volksbanken und Verhinderung einer bad bank bei der Hypo.
  • SPÖ: Bildungsministerin Claudia Schmied war Bankerin des Jahres bei der Kommunalkredit und hat sich in Zypern(!!!) mit 3 Milliarden € verzockt.
  • BZÖ/FPK: Haben das Land Kärnten in die Haftung mit 20 Milliarden € bei der Hypo-Alpe-Adria hineingenommen.

Ich bin trotzdem der Meinung, dass man die Banken bis zu gewissen Grad retten muss,
nicht wegen Gefahr eines Bankruns oder dem Bankendominio Effekt oder dem verlorenen Vertrauen,
sondern weil die €-Zone sonst nicht auf gleich kommt.
Persönlich ideologisch lieber gefiel es mir auch mehr die Gläubiger und Inhaber der Banken an der Bankenrettung etwas (nicht vollständig aber zu gewissen Teilen) zu beteiligen
Dennoch hätte man viel früher agieren können. Ab einer gewissen Summe an Landeshaftungen hätten alle Alarmglocken läuten müssen und es hätte zu diesem Zeitpunkt bereits eine emergency task-force ins Leben gerufen werden müssen. Das wäre summa summarum viel billiger gekommen und zeigt fehlende Ehrlichkeit und fehlendes risk management auf Seiten der Banken, der Bundesländer, des BMFs und der Bundesfinanzierungsagentur.
Bei den Banken haben wird jetzt Basel-III, Regeln und Vorschriften können niemals fehlendes Risk Managemen vollständig kompensieren.

In der Realwirtschaft wird jede kleine Pimpi-Software getestet und Autos werden zig mal vom Hersteller und unabhängigen zertifizierungsstellen Crash-getestet. 
Das fehlt in der Finanzwirtschaft so weit, dass eine vernünftige Qualitätssicherung mit transparenten Methoden und echten Simulationen nicht existiert.
Der Beweis dafür ist das Rating von Fitch eben, weil diese Analyse hätte ich wie gesagt auch abgegeben.

2013-09-24

Auf wieviele Köpfe wird die Verschuldung pro Kopf gerechnet?

Die Wohnbevölkerung in Österreichs betrug Anfang 2012 8,44 Millionen.

Nehmen wir die Berechnung von http://staatsschulden.at her:
Bei 232.938.437.723 € Staatsschulden und bei einer Prokopf-Verschuldung von 31.198 € werden die Schulden auf 7.466.454 Köpfe aufgeteilt. OK ich weiß viele Österreicher sind kopflos, aber die müssen auch ihren Teil an den Staatsschuden zahlen, also dachte ich zuerst:
"Hier stimmt was nicht."
Aber laut Statistik Austria Bevoelkerung nach Staatsangehoerigkeit Geburtsland lebten am 1. Jänner 2013 1.004.268 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Rechne ich nur die österreichischen Staatsbürger innerhalb von Österreich dann stimmt die Pro-Kopf-Verschuldung ungefähr wieder.
Wie viele Auslandsösterreicher gibts und werden deren Köpfe auch in die Staatsschulden eingerechnet?

Genauso verwirrend wird beim ESM gerechnet:
Laut http://derstandard.at/1379291722113/Oesterreich-ESM-kostete-jeden-262-Euro beträgt die bisherige Pro-Kopf Verschuldung beim ESM 262 € pro Österreicher und Kopf.
Laut Blog Arbeit-Wirtschaft der AK beträgt das derzeitige Verlustrisiko Österreichs 1,23 Mrd €.
Hier hätten wir allerdings nur mehr 5.038.167 Köpfe.

Meine Bitte an diverse Redaktionen: Legt die Daten offen, wie ihr rechnet!



2013-09-04

Feminismus und Männerrechtsbewegung

Die ganze Feminismus und Männerrechtsbewegung wird von niemanden ausreichend analysiert und es findet darüber kein breiter Diskurs mit vielfältigen Positionen statt. Ich stimme mit der Autorin dieses Artikels http://anschlaege.at/feminismus/2013/06/die-selbstverstandlichkeit-ist-gestort/ überein, dass hauptsächlich in der europäisierten Mittelschicht die Männerrechtsdebatte anzutreffen ist.

Ich stelle jetzt ein par Fragen in den Raum:
  1. Differenzierung innerhalb der Männerrechtsdebatte
    • Nehmen an der Männerrechtsdebatte mehr Männer in familiären Verhältnissen und Väter teil oder sind hier gleich viel oder mehr ungebundene Single-Männer ebenfalls aktiv?
    • Wie groß ist der Anteil bei Männern in familiären Verhältnissen, die im klassischen Klein- oder Großfamilien-Modell angesiedelt sind im Vergleich zum Anteil, der nicht in diesen klassischen Familienverhältnissen lebt?
    • Nehmen mehr Männer im Bereich öffentlicher Dienst oder Privatwirtschaft daran teil?
  2. Feminismus außerhalb der weißen Mittelschicht
    • Wie sehr ist feministisches Denken bei den hier lebenden Migrantinnen ausgeprägt, die über keine universitäre Bildung verfügen?
      Gibt es hier Unterschiede zu den weißen native austrian feminists und wenn ja wie sind diese beschaffen?
      Gibt es Unterschiede zwischen Migrantinnen, die im Familienverbund oder als Single leben?
      Wenn ja welche?
    • Wie sehr ist feministisches Denken bei Frauen mit Behinderung ausgeprägt?
      Gibt es andere Ausprägungen im Feminismus bei Frauen mit Behinderung?
    • Wie unterscheidet sich der Feminismus von Lesben in Bezug auf Männer von dem von heterosexuellen Single Frauen in Bezug auf Männer zu dem von heterosexuellen Müttern in familiären Verhältnissen?
  3. Chancengleichheit für Frauen (und Männer)
    • Gibt es einen Unterschied in Bezug auf Chancengleichheit und Gender-Pay-Gap zwischen single Frauen und Müttern bei gleicher Ausbildung und Qualifikation?
    • Könnnen Mütter (und Väter) durch ihre familiären Aufsichtspflichten weniger Leistung in der Arbeit erbringen und sollten diese aufgrund ihrer geringeren Leistungsfähigkeit und öfteren Pflegeurlaub schlechter bezahlt werden als ungebundene leistungsstarke Singles?
    • Warum wurde dort, wo es zwischen Single Frauen und Single Männer ein zu hohes gender-pay-gap gibt noch keine Maßnahmen gesetzt?
      Meiner Ansicht nach beziehen sich die meisten Methoden zur Verringerung des gaps auf familiäre Situationen, wie z.B. 50:50 Aufteilung des Haushalts und der Sorge- und Erziehungspflichten oder Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen


2013-08-10

Vermögensstudie & SPÖ-Vermögenssteuern

Ich sehe nicht die Superreichen als Problem, da gibt's auch die Bankenrettung und die Griechenland Gläubiger Rettung und und und

Schrieb heute: Eine seriöse Studie müsste Vermögen der Superreichen zur sozialen Umverteilung (z.B. Arbeitslose, Rente, Investitionen in Bildung, Forschung und Gesundheit) und unsozialen Umverteilung (z.B. Bankenrettung und Lobbyisten) durch den Staat in Relation setzen. Bei der sozialen Umverteilung muss man sich auch den Wirkungsgrad ansehen, also z B. wie viel vom Arbeitslosengeld wird in der Verwaltung verbraucht und wie viel kommt wirklich beim Arbeitslosen an.

Reiche: http://www.trendtop500.at/die-reichsten-oesterreicher/
Firmen: http://www.format.at/nw3/dyn/trend/top500_2011/start.php

Der Familie Porsche Piëch hat doppelt so viel Vermögen in Österreich, wie der Staat gerade in 2 Jahren für die österreichische Bankenrettung veranschlagte (noch ohne ESM & EU Bankenrettung und die Familie Porsche hat dieses Vermögen über Generationen in der ganzen Familie erwirtschaftet und ihr Geld liegt auf der PorscheBank und in Devisen, Grund und Firmenbeteiligungen, aber eher wenig auf den geretteten Banken)
Mit dem gesamten Vermögen des Inhabers von Red Bull könntest du nicht einmal 1 Jahr nur die Beamtenpensionen (=Renten der Staatsdiener, 22% beitragsgedeckt und viel höher als alle anderen Renten 80% beitragsgedeckt) in Österreich zahlen.

Quelle: http://derstandard.at/plink/1375625622279?_pid=32753140&#pid32753140
P.S.: Ich hätte gar keine so komplizierte Studie gebraucht, meine Schätzung aufgrund der 100 Reichsten ist hier: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0Ajp8yYU5yBOBdGJKeVlJeDNiaDNkU1VJX21qeWZWeHc&usp=sharing

Der Griechenland-Effekt in Österreich

So kommt/kam es zum Griechenland-Effekt, jeder mag in den öffentlichen Dienst und niemand mehr in die Privatwirtschaft:

Hier geht es um Frontal-Unterricht mit 24h/Woche
http://diepresse.com/home/bildung/schule/1440234/SPOe-will-Lehrerregelung-durchboxen

Hier geht es um Arbeitszeiten auch für Schwermetaller bis zu 12h/Tag:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1439641/12-Stunden-Arbeit-pro-Tag-Protest-gegen-OeVPPlaene

Und hier geht es um Arbeitszeiten bis zu 71h/Woche:

Jahr:    Anzahl Lehrer / Anzahl Geburten:
1950/51  58.004 / 107.845
1960/61  57.862 / 125.945
1970/71  68.342 / 112.301
1980/81 100.561 /  90.782
1990/91 112.746 /  90.454
1995/96 119.791 /  88.699
2000/01 125.177 /  78.268
2009/10 124.382 /  76.344
2010/11 124.921 /  78.724
2011/12 124.972 /  77.159

Quelle: http://www.statistik.at/web_de/static/lehrerinnen_und_lehrer_an_oeffentlichen_und_privaten_schulen_192324_bis_20_029732.xlsx

Bevölkerungspyramide:
http://www.statistik.at/web_de/downloads/webkarto/bevoelkerungspyramide/
Quelle: http://www.statistik.at/web_de/interaktive_karten/069124.html

Die Anzahl der Lehrer/Kind steigt ständig, aber die Qualität der Wissensvermittlung wird immer schlechter.

Ehrliche Frage an jede(n): Sie/Du haben/hast die Wahl zwischen
  1. Sicherer nahezu unkündbaren Job mit geringerer Arbeitszeit und etwas geringerem Lohn, der aber trotzdem linear steigt und mit sicherer Pension
  2. Unsicherer vollkommen flexibler Job, wo du jederzeit gekündigt werden kannst, wenn entweder deine Leistung nicht mehr passt oder das Unternehmen Schwierigkeiten bekommt! Sobald du gekündigt wirst, musst du mit einer Zeit der Arbeitslosigkeit bis zu einem Jahr rechnen. Danach kann es sein, dass du mit nur eine Anstellung mit weniger Gehalt bekommst. Ab 50 stehen die Chancen sehr schlecht überhaupt eine Anstellung zu bekommen, manche schaffen es aber trotzdem aber im Schnitt nach 2-3 Jahren Fortbildung und intensiver Suche
Problem dabei ist, dass staatliche Jobs zwar manchmal etwas zur Bruttowertschöpfung beitragen (z.B. Bildungsbereich), aber fast nie etwas direkt zur Leistungsbilanz oder Handelsbilanz. (indirekt schon, z.B. ist Sicherheit gut für Tourismus, während permanente Raubüberfälle schlecht für Tourismus sind; dennoch braucht es Tourismus-Dienstleister um die Wertschöpfung zu erzielen und die Sicherheit stellt hier nur einen unterstützenden Prozess dar)

Der Griechenland-Effekt in Österreich (Zahlen, Daten, Fakten): http://pastebin.com/cGmu3Mc3
Griechenland-Effekt = die privatwirtschaftlichen Arbeitsbedingungen werden konstant schlechter im Vergleich zu den Bedingungen im öffentlichen Dienst. Das einzelne Individuum wählt daher eher den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber und es kommt durch das "Drängen" in den öffentlichen Dienst zu einer ungewollten leichten Ausweitung an Arbeitsplätzen dort. Diese ist nicht sehr groß von Jahr zu Jahr, aber in der Perspektive über sehr lange Zeit ist sie signifikant!