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2015-03-09

Nicht Draghi, sondern € Regierungen sind meschugge

Da Herr Ortner & Co immer wieder die EZB und Mario Draghi (als einzig Handelnden in Mitten von apathischen Regierungen) hervorheben, gibts hier den obligatorischen Gegenstandpunkt:

Gut, also ich finde Draghi tat nichts wirklich schlimmes, denn nicht nur die USA haben Q&E LTRO und Steigerung der Geldmengen betrieben, auch die Schweiz tat dies:

SNB CHF M1:
http://www.tradingeconomics.com/embed/?s=switzerlanmonsupm1&d1=20040101&d2=20151231
SNB Balance Sheet:
http://www.tradingeconomics.com/embed/?s=switzerlancenbanbals&d1=20050101&d2=20151231

Das viel schlimmere Verbrechen liegt meiner Meinung nach nicht bei Draghi, sondern bei den Regierungen, die mitten während der Finanzkrise 2.0 die Steuern und Abgaben deutlich anhoben.
Wenn in der Krise die Realwirtschaft eh bereits geschwächt ist und strauchelt, da ist es doch Irrsinn die Steuern und Abgaben auf die eh gerade leditierte Realwirtschaft noch zu erhöhen, oder?
Einkommensteuer €uroArea vs US http://goo.gl/VaytXC 
Die €-Zone senkte nur die Steuer für Unternehmen [ http://goo.gl/fzbdTw ], aber erhöhte sowohl Einkommensteuer [ http://goo.gl/VaytXC ] als auch Mehrwertsteuer [ http://goo.gl/oPWcHN ] dafür gewaltig! Weiters muss man bedenken, dass trotz der Einführung von Obama Care die Sozialversicherungsabgabe in den USA sehr niedrig ist, siehe:
http://www.tradingeconomics.com/united-states/social-security-rate
Mehrwertsteuer (sales tax rate) http://goo.gl/oPWcHN

Was also taten die Regierungen der €uro-Zone?

Sie haben den Leuten in Arbeit vom Einkommen ordentlich mehr weggenommen und sie haben die Preise für Produkte durch höhere Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer verteuert und damit den ganzen Binnenkonsum innerhalb von Europa in der Krise abgewürgt.
Die Leistungsbilanz der €-Zone war die ganze Zeit während der Krise kein Problem, denn die Bilanz aller Exporte aus €-Raum zusammen (Waren & Dienstleistungen) nach außen fast durchgehend positiv.
Leistungsbilanz (current account): http://goo.gl/OPIktZ

2014-10-28

Kiril und Milena

Milena half meiner Großmutter jeden Freitag im Haushalt.  Sie und ihr Mann Kiril waren 2 yugoslawische Facharbeiter. Beide stolz, dass sie in der Schwerindustrie im Akkord arbeiteten. Ab dem Jahr 1982 hatte Milena schlimme Alpträume, die meistens am Arbeitsplatz skurille Todesfälle zum Inhalt hatten. 1983 verlor sie ihre Arbeit, konnte aber 1 Jahr später zu Kapsch wechseln.
Im Jahr 1985 verlor Kiril seine Arbeit bei der VÖEST. Die Sozialisten hetzten, dass in der Verstaatlichten niemand seine Arbeit verlieren müsse und demonstrierten. Milena wollte nicht, dass Kiril mitging. Sie fragte Herrn Kapsch, was ihr Mann machen sollte. Herr Kapsch antwortete: "Es ist vorbei, aber wie weit sind sie mit dem Hausbau in Mazedonien?" Milena antworte: "Keller, Erdgeschoß,  1. Stock fertig, 2. fehlt noch!" Herr Kapsch fragte: "brauchen sie unbedingt einen 2. Stock? Besser sie bauen schnell fertig!"
Am nächsten Tag weigerte sich Kiril mit der Gewerkschaft zu demonstrieren.  Der Jungspund Herr Eder hatte gemeint: "es müsse Personal eingespart werden und Kiril meldete sich, dass er eh wieder bald nach Yugo zurück wollte!" Der alte Vorarbeiter sagte zu Kiril: "Du bist ein Held, es gab schon ungute Stimmung bei par Rechten, die Angst hatten, dass sie jetzt entlassen werdem".
Kiril meinte: "Mein Haus in Yugo ist fast fertig. 10 Jahre hab ich in Österreich jetzt dafür gearbeitet. Meine Kinder sind immer bei Oma & Opa. Zeit, dass Vater und Mutter noch Hause kommen"
Ein pat Gewerkschafter schimpften Kiril: "Kapitalistenschleimer" und es kam zur Schlägerei. Nach 2 Wochen Gefängnis war Kiril wieder auf freien Fuss. Er und Milena beschlossen wieder in ihre alte Heimat nun zurückzukehren.

Als Kind fragte ich: "Wieso gibts da keine Arbeit mehr, die waren doch beide fleißig?"
Die erste Antwort war:
"Das sind die gierigen Kapitalistenschweine, die wollen nur mehr für sich!"

Die zweite Antwort war:
"Der Kreisky hat da Volltrotteln ins Management von der Partei gesetzt, die haben selber kassiert und sich noch verspekuliert"

Die letzte Antwort war:
"Die Zeit der Hochkonjunktur ist jetzt vorbei, schaus dir an, die Zinsen sind sau niedrig bei Anna, den Kredit hamma!"

Die 3. Antwort klang am wenigstens beschimpfend und cholerisch, also glaubte ich, dass die wahr sein müsse.

Ich fragte: "Mama Papa, wieso habt ihr keine Probleme?"
Papa sagte: "Weil ich beim Stast arbeite, da wird man nie arbeitslos"
Ich antwortete: "Wieso werden dann die Arbeiter der Verstaatlichten arbeitslos, arbeiten die nicht beim Staat?"
Papa antwortete: "die Verstaatlichte ist eigentlich privat, das war nur ein Trick um die Industrie des 3. Reichs vor Abbau durch die Russen in der Besatzungszeit zu schützen!"
Ich verstand das nicht wirklich, aber traute mich nicht weiter fragen.

2014-09-20

Eine Kritik an der derzeitigen Form der Sozialdemokratie

Antwort auf folgenden Artikel der Sektion8

Lieber Niko Kowall,
ich möchte Kritik an der Sektion 8 üben.
Grund ist folgender Textabschnitt:
Da wir als Sektion 8 seit unseren Anfängen für eine politische, demokratische und kulturelle Wende in der SPÖ eingetreten sind, ...
Mir fehlt hier eindeutig sehr stark Arbeit und Wirtschaft!
In der Sektion 8 gibt es in der SPÖ das meiste Wirtschafts-Know-How.

Auch wenn Agenda Austria oder die IV in einigen Themen anderer Meinung sind, schätzen Sie sie wegen ihres fachlichen Wissens als Gesprächspartner. Ihre sachliche Argumentation bzgl. bedarfsorientierter Mindestsicherung hat effizienter & und schneller gewirkt, als wenn AK Steuer- oder Streikkeule geschwungen hätte.

Ich möchte die sozialpolitischen, kulturellen und gesellschaftlichen Errungenschaften der Ära Kreisky in keinster Weise schmälern, leider hat die SPÖ die wirtschaftlichen und investierenden Leistungen dieser Ära komplett vergessen. Hannes Androsch & Bruno Kreisky hatten 2 Ölkrisen zu bekämpfen (Rohstoffpreise +66%) und schafften es trotzdem wichtige Investitionen weiter zu finanzieren zu können (Uno-City, Donauinsel, gratis Schulbuch, Unis) und zusätzlich noch Österreichs Leistungsbilanz von negativ auf positiv zu drehen.

Diese herausragende Leistung wird nirgendwo erwähnt und geriet im Bewusstsein der meisten Sozialdemokraten in Vergessenheit. Ebenso die Politik der Vernunft von damals ist heutzutage leider vergessen. (War die ÖVP anfangs gegen die Donauinsel und witzelte über das Entlastungsgerinne, erkannte sie schnell, dass dieses Projekt wirtschaftlich doch sehr sinnvoll war. Aber Kreisky akzeptierte ebenso die Entscheidung des Volks gegen die Zwentendorf. Diese Politik der Vernunft und das akzeptieren von Niederlagen, besonders dann, wenn die Idee des anderen dann doch sinnvoll war, fehlt mir heutzutage immens)

Was mir noch fehlt und was ich der Sozialdemokratie sehr schwer übel nehme, sind Klassenkampfparolen in der Krise, wenn Sie gegen die wichtigsten Arbeitsplatzsicherer gerichtet sind. In den Krisen der 70er Jahre standen gemeinsame Initiativen für Arbeit und Wirtschaft vor dem Trennenden immer im Vordergrund. Erst, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kam und fette Gewinne schrieb, dann kehrte man zur Klassenkampfrhetorik in altgewohnter Manier zurück. Der Wirtschaft gehts im Moment nicht gut und viele KMUs verschwinden. Meiner Meinung nach können nur die Industrie und KMUs nachhaltig Arbeitsplätze (vor allem des Arbeiters) sichern.

Wenn Sie sich diese Rede von Finanzminister Hannes Androsch aus dem Jahr 1975 anhören, dann verstehen Sie hoffentlich besser, an was es mir in der SPÖ so sehr fehlt:

http://www.mediathek.at/trefferliste/searchword/czoxNToiSGFubmVzIEFuZHJvc2NoIjs=

2014-09-14

Antwort an Agenda-Austria zu Piketty


Antwort auf folgenden “Piketty”-Artikel im Blog der Agenda Austria

Bisher hat noch fast jeder in der Piketty-Debatte einen sehr entscheidenden Punkt ignoriert:

“Die Besteuerung durch den Sozialstaat”

In bestimmten Ländern wird Einkommen aus Arbeit, unternehmerischer Tätigkeit, Vermietung, Verpachtung, Pension anderes besteuert als Einkommen aus Kapitalerträgen. Dies hat keinen plausiblen Grund, denn so wie der Financier das Risiko des Investors trägt, trägt der Unternehmer das unternehmerische Risiko und der Arbeiter wird im Falle von Insolvenz oder Fehlinvestition durch Kündigung oder Kurzarbeit auch am unternehmerischen und Investoren-Risiko beteiligt. Der Arbeiter hat meist eine bessere Absicherung des Risikos durch Arbeitslosenversicherung, aber diese Leistung wird ihm schon automatisch mit der Sozialversicherung verrechnet. Dafür kann der Arbeiter nur bedingt Dinge die er grundlegend zum Ausüben seiner Arbeit braucht (Wohnung, geordnete Lebensverhältnisse) steuerlich absetzen.

Hier wirkt sich also der Staat durch unterschiedliche Besteuerung von Einkommen einmal sehr stark auf die Vermögensbildung aus!

Jetzt mögen manche argumentieren, dass Kapitalerträge eigentlich gar nicht besteuert werden sollten, weil der Ertrag des Investors bereits mit Steuern auf Arbeit & SV beim Arbeiter, USt beim Umsatz, KÖST, etc. zig mal vorbesteuert wurden und dass auch beim Erben keine Einkommenssteuer anfällt. Gut erben tun die meisten 1-2x im Leben, ich würde Erbschaftssteuer als Einkommensteuer nur dann zahlen, wenn ich den Erbwert auf 25 Jahren gestückelt aufteilen kann und nicht als einmaliges Jahreseinkommen. Trotzdem ist Erben keine regelmäßige, nicht einmal eine unregelmäßige Einkommensart (mit Ausnahme junger Damen vielleicht, die sich viele alte Ehemänner der Reihe nach nehmen)

Ein Beispiel, wie sich Besteuerung auf das Einkommen auswirkt.
  • TOP-Manager hat ein Brutto-Jahresgehalt von 901.240,-€
    Sein Dienstgeber zahlt reine Lohnnebenkosten von 98,759,11 €
    Damit betragen die Personalkosten ziemlich genau 1 Mio. € (89c lass ich wegfallen)
    Das netto Jahresgehalt des TOP-Managers beträgt 476.678,49 €
  • Ein reicher Investor investiert in einen Fond.
    Sein Kapitalertrag im Jahr fällt in der Höhe von 1 Mio. € aus.
    Das netto Jahreseinkommen des Investors beträgt 750.000,-€
Man möge noch bedenken:

Kapitalertragssteuern machten im Jahr 2013 2,59 Mrd. € aus (heißt Kapitalerträge der Investoren vor Steuer waren 4x so hoch also 10,36 Mrd. €, wovon ihnen nach Steuer 7,77 Mrd. € blieb. Im Jahr 2000 betrugen die Einnahmen aus der KEST 1.,945 Mrd. €) Dem stehen Lohnsteuereinnahmen von 24,6 Mrd. € im Jahr 2013 gegenüber.

Quelle: http://goo.gl/vC6T3l

Weiters muss man beachten, dass der Arbeiter seine Lebensausgaben auch zu bestreiten hat. Für einen in Miete lebenden geschiedenen Arbeiter, der Alimente für seine Kinder und Pflegeregress für seine Eltern zu leisten hat, ist Vermögensaufbau von 0 weg eigentlich NIE möglich. Aber auch für den glücklicheren Arbeiter mit kleinem geerbten Haus im Eigentum wird es immer schwieriger Kapital zu bilden. Die Ursache hierfür ist ganz simpel, nur wie jeder ordentliche Kommunist ignoriert Piketty wahrscheinlich das Hauptproblem der Schwierigkeiten beim Kapitalaufbau des Arbeiters von 0 weg.

Dieses nennt sich sozialistischer Umverteilungsstaat!

Der Staat schlägt zig Steuern und Gebühren auf alles drauf, egal ob Parkraumbewirtschaftung, Kanalgebühr, UBahn-Steuer, Luftverdrängungssteuer, etc. Die Abgabenquote in Österreich stieg von 35% in den 1970ern auf 51% im Jahr 2014. Leute, die in den 1970ern sich Kapital aufbauten hatten es unendlich leichter und der einzige Grund hierfür ist der umverteilende (Un-)Sozialstaat!

In Frankreich ist das noch viel viel extremer, wie sehr der Staat sich überall ausgedehnt hat und überall mitschneidet, besteuert, reglementiert und Einkommens- und Vermögensverhältnisse von den meisten unbemerkt verschiebt!

2014-09-05

Draghi und der Forex

Donnerstag,  4. September 2014
Was mir im Forex komisch vorkam, nachdem Draghi den €-Leitzins um 0,10% Punkte auf 0,05% senkte.

Der € bricht kaum gegenüber dem politischen Zloty, dem ungarischen Forint, der tschechischen Krone und dem Schweizer Franken ein.

Der € bricht mittel gegenüber dem ¥ und der türkischen Lira ein.

Der € bricht sehr stark gegenüber dem US$, kanadischen Dollar, Signarpur $ und australischem Dollar ein.

und jetzt kommts: 
Der Schweizer Franken bricht ebenfalls stark gegenüber dem US$
ein: http://www.finanzen.at/devisen/chart/schweizer_franken-us_dollar-kurs

Noch interessanter wirds, wenn man sich den €/Rubel Kurs ansieht:
http://www.finanzen.at/devisen/chart/euro-russischer_rubel-kurs


2014-08-18

Hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit wirken beschäftigungshemmend

Hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit wirken beschäftigungshemmend,
mehr Belastung von Unternehmen wirkt in der Regel wachstumshemmend.
Steuern müssen sein, aber zu hohe Steuern wirken sich genauso destruktiv auf eine Volkswirtschaft aus, wie zu niedrige Steuern.
Österreich ist leider bereits in dem Bereich angelangt, wo nicht etwa zu hoher Kapital- oder Zinsdruck, sondern zu hoher Steuerdruck negativ auf die Wirtschaft wirkt.

Eine stärkere Besteuerung von betrieblich Vermögen wirkt ebenso beschäftigungs- und wachstumsverhindernd, genauso wie eine stärkere Besteuerung von Unternehmensbeteiligungen und betrieblich investiertem Fremdkapital.

Dass das Land die Krise relativ gut meistern konnte, ist der Vielseitigkeit von Österreichs Wirtschaft zu verdanken (besonders Industrie, Tourismus und Einnahmen aus dem Transit),
nur seit 2008 wird jede Reform verweigert, die Unternehmen azsgeraubt (Bankenabgabe, Mobilfunkfrequenzen) und in einer Tour Steuern und Abgaben erhöht oder neue erfunden aus Mangel an Pensions-, Verwaltungs-, Föderalismus-, Struktur-, Bildungs- und sonstigen Reformen.

http://www.christoph-neumayer.at/arbeitslosigkeit-auf-rekordhoch-wo-bleiben-die-reformen/#comment-138417

2014-07-22

Wollen Sie ein Haus? Mit oder ohne Wohnbauförderung?

Eigentlich wäre normalerweise die Wohnbauförderung a Bledsinn, weil sie Steuern auf Arbeit stärker erhöht. 
Soweit die Theorie, aber 
ohne Wohnbauförderung => keine Landesdarlehen =>  Landeshypothekenbanken machen kein Gschäft. 
Und wer kommt dann für die Landeshaftungen auf?
Der Steuerzahler!


Diese Idee ist erst dann umsetzbar, sobald die Landeshaftungen 2018 für die Landeshypothekenbanken laut EU Recht nicht mehr gülting sind und die Landesbanken wieder besser aufgestellt!

2014-06-22

Comparing macro economic indicators of Serbia with Austria

see http://www.tradingeconomics.com/serbia/indicators and http://www.tradingeconomics.com/austria/indicators

What could be the benefits of Serbia, how can Serbia recover?

Inflation rate in Serbia is at 2.1% and at 1.8% in Austria
Consumer price index (CPI) is at 180.2 in Serbia and at 110 in Austria (Serbia : Austria +63%)
If we compare consumer prices and inflation indicators to prime and key interest rates, then we might wonder:
On June 12th serbian central bank cuts its prime rates by (- 0.50) to very proud 8.50%.

Before we enjoy too fast over high interest rates in Serbia, we have at first take a look at the exchange rate of Euro to serbian Dinar:
http://www.finanzen.at/devisen/chart/euro-serbischer_dinar-kurs
Well the € climbed up from 114,5 one year ago to 115,5 (that's about +0.8% not much compared to prime rate difference). However, other things in that forex chart scare me a little bit.
Hätte jemand vor einem Jahr Geld auf ein Sparbuch in serbischen Dinar gelegt, dann hätte das 8,5% Guthabenzinsen und -0,8 Wechselkursverlust zum Euro gebracht.
A negative point for Serbia are not heavy but slight problems in the balance of payments, current account and trade balance.

The biggest advantage of Serbia are very appropriate business friendly taxes.
Social security contributions are almost as high as in Austria. (But don't forget, that Serbia still has to provide war disability pensions  for heavy wounded soldiers as part from social security.)

2014-06-08

Pensionssystemproblematik Update

Linke, wie rechte, wie liberale haben ein Problem.
Sie konstruieren sich die persönliche Wahrheit nach ihrer Ideologie ohne dabei im wissenschaftlich aufgeklärten Sinn einen seriösen Diskurs über vorhandene Daten und Fakten zu führen.
Sie wischen vorhanden Daten und Fakten, die nicht in ihr Konzept und ideologisches Weltbild passen einfach zu 90% weg, nur um ihre Ideologie als Primat durchzusetzen.
Linke ignorieren immer die erst durch Umverteilung entstande Ungleichheit und die Problematik der teilweise vollkommen fehlgeleiteten Umverteilung durch den Staat, liberale sind marktgläubig, obwohl die Subprime-Market-Krise, die geplatzte .COM-Blase und sonstige Wirtschaftskrisen und Blasen die Theorie des optimalen freien Markts klar widerlegen. Rechte sehen durch Migration hohe Kosten im Sozialsystem entstehen, obwohl dies auch durch Daten widerlegt ist. (Ich bin kein Fan von vollkommen ungeregelter Migration im Sinne einer Völkerwanderung, aber diese haben wir hier keinesfalls)
Diese Vorgehensweise ist in meinem Weltbild sowohl grausam als auch menschenverachtend.
Stell dir vor Österreich steht vor einer Pensionskatastrophe 
und alle gehen in Frührente.
Quelle: http://statistik.gv.at/web_de/statistiken/arbeitsmarkt/erwerbstaetige/062875.html
Im Alterssegment von 55-64 arbeiteten 2013 454.100 Erwerbstätige,
in der Altersgruppe von 45-54 arbeiteten 2013 1.160.200 Erwerbstätige.
Ohne Reform des Pensionssystem werden bis 2018 zirka 500.000 Beschäftigte in Rente gehen,
bis 2023 werden es zirka 1.000.000 weniger der alten Einzahler ins System sein und ich weiß nicht wie viele nachrücken. Besonders waren die Löhne und SV-Beiträge dieser 1.000.000 alten Einzahler recht hoch, die nachfolgenden jüngeren sind schlechter entlohnt und es sind weniger.
Die Erwerbstätigen in der Altersgruppe 45+ haben vergleichsweise bessere Gehälter im Vergleich zum Rest. Für alle vor dem 01.01.1955 Geborenen in dieser Gruppe gilt weiterhin das alte Recht zum 31.12.2004 vollständig. Aber auch die meisten aus der Altersgruppe 45-54 mit 1.160.200 Erwerbstätigen fallen noch teils unter das frühere Pensionsrecht. In 10 Jahren werden aus diesen beiden Gruppen der Großteil an Frauen und auch viele Männer in Rente gehen, sollte es nicht bald unerwarteter Weise zu einer nachhaltigen Reform kommen.
Die Folge davon ist:
  1. Viele Einzahler mit entsprechend hohem Gehalt und damit auch hohem Sozialversicherungsbeitrag gehen als Einzahler aus dem System heraus und
  2. werden zu Beziehern des Systems mit relativ hohen Pensionsansprüchen.
http://goo.gl/s83KuB
Obwohl im Pensionssystem 4 Mrd. € eingespart werden, steigen die Kosten bis 2018 um 4 Mrd. € im Vergleich zu heute.

Wir sehen die Kosten der Pensionsversicherung betrugen 2013 bereits 37 Mrd. €,
hinzu kamen noch 10 Mrd. € aus dem Budget, etwa 9 Mrd. € für die Beamtenpensionen und 2,2 Mrd. € für die ÖBB-Pensionen.
37 + 10 + 9 + 2,2 = 58,2 Mrd. € Pensionskosten.

Das ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 2000:
http://blog.area23.at/2014/04/macroeconomic-indicators-of-austria.html
Nähere Infos unter: http://blog.area23.at/2013/11/alterspyramide-beschaftigung-und.html
und http://blog.area23.at/2014/04/privilegienpensionen-das.html

Achtung bereits 2014 gibt es wesentliche Abweichungen, sowohl von der Anzahl der Pensionen, wie auch von der Höhe im Vergleich zum langfristig berechneten Modell 2060:
http://www.bmask.gv.at/cms/site/attachments/8/6/7/CH2818/CMS1383132160631/langfristmodell_beschluss_incl_tabs.pdf

Ich bin zum Glück nicht der einzige, dem diese gravierende Problematik bewusst ist:
Martin Gundinger schrieb hier ebenfalls sehr ausführlich über die Pensionsproblematik.
Auch der Agenda Austria ist die Problematik des Pensionssystem vollkommen bekannt.

Ursprünglich wies Hannes Androsch seit 1977 bereits im Jahr 1977 darauf hin:
Mich beschäftigt das schon 40 Jahre ungefähr – genau sind es jetzt 36 Jahre. Sie finden das in den Unterlagen. In einem Vortrag im Herbst 1977 „Entscheidung für morgen“ habe ich dieses Thema, das sich aus der demografischen Entwicklung, aus der Verlängerung der Lebenserwartung bei gleichzeitig immer früherem Pensionsantritt und immer größerer Anzahl von Frühpensionisten ergibt, angeschnitten. Ich habe dann im Jahr 1980 – also ungefähr ein Jahr vor meinem Ausscheiden aus der Regierung – einen Disput mit dem Sozialminister gehabt und diesbezüglich den Kanzler bemüht. Dieser Briefwechsel, der Ihnen in Kopie auch zur Verfügung steht, hat damit geendet, dass der Kanzler gesagt hat: Wenn es einen Streit zwischen dem Sozialminister und dem Finanzminister gibt, bin ich immer auf der Seite des Sozialministers. So.
http://a.referata.com/wiki/Pension

IV-Präsident Kapsch: Wesentlich tiefgreifendere Reformschritte erforderlich – Pensionsharmonisierung konsequent umsetzen – Strukturreformen im gesetzlichen Pensionssystem angehen

„Eine realistische Begrenzung von Sonderpensionen ist dringend notwendig, um endlich mehr Fairness gegenüber den ASVG-Pensionisten zu erlangen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV),Mag. Georg Kapsch, heute, Montag. „Dass es bei den Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. im öffentlichen Bereich, wo Steuermittel eingesetzt werden, künftig immer noch möglich sein soll, 13.590 Euro monatlich an Sonderpensionen zusätzlich zu einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung zu beziehen, ist gegenüber dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Eine Luxuspension von 13.590 Euro monatlich ist mehr als das vierfache der ASVG-Höchstpension von derzeit 3.136 Euro. Die vielzitierte Gerechtigkeit sieht anders aus“, so Kapsch. Daher fordere die Industrie wesentlich tiefgreifendere Eingriffe bei den Luxuspensionen wie auch die Einbeziehung von Rechtsträgern auf Landesebene mit Sonderpension, die bei dem aktuellen Entwurf nicht unmittelbar erfasst würden, betonte Kapsch.

„Allerdings gilt es auch im Pensionssystem insgesamt die Pensionsharmonisierung auf Bundes- und Länderebene konsequent und möglichst rasch voranzutreiben“, forderte Kapsch. Ziel müsse ein auf der Bundesregelung, dem Allgemeinen Pensionsgesetz, basierendes, einheitliches Pensionsrecht sein. „Gleichzeitig gilt es, weitere strukturelle Reformschritte im Pensionssystem zu setzen. Notwendig ist insbesondere die Implementierung eines Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem, der die steigende Lebenserwartung automatisch berücksichtigt, und die raschere Angleichung des gesetzlichen Frauenpensionsalters an jenes der Männer, denn nur so kann es zu einer echten Generationengerechtigkeit kommen“, betonte der IV-Präsident.

ASFINAG Emissionen

Am 9.5.2014 schrieb ich im Aktien-Forum folgenden Kommentar als Antwort auf die 40 Mrd. € Vorbelastung des Budgets durch die ÖBB:
>40 Mrd. €? Wann und wie kommt das wieder rein?
>Return of investment?

Hier im Vergleich dazu die Asfinag:
http://www.tt.com/wirtschaft/unternehmen/8312008-91/asfinag-bilanz-100-millionen-euro-f%C 3%BCr-das-budget.csp
Schulden: 11,520 Mrd. Euro
Mauterlöse / Jahr: 1,688 Mrd. Euro +4% zum Vorjahr
Von 2014 bis 2019 sind Investitionen von 6,5 Mrd. Euro geplant.
Also auf den ersten Blick sehen die Emissionen der ASFINAG recht in Ordnung aus.
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1E2Xoi1m5sBubcX4_zJqvhPWo5QIxck-BPBxGulPTXX0/edit?usp=sharing
Und das sind sie auch: Gesamthaftung der Republik für die ASFINAG macht 12 Mrd. € aus. Die noch laufenden Emissionen machten über die gesamte Laufzeit 13 Mrd. € aus, aber davon ist schon einiges getilgt. Die 11,5 Mrd. € Schulden oben dürften in etwa stimmen, obwohl ich meine, dass die ASFINAG real sogar etwas weniger Schulden haben müsste, sofern sie sonst nirgendwo verschuldet ist!
Quelle: FMA

2014-06-01

Kein Grund zu Sorge, es ist alles fein

PISA: Jeder vierte Schüler kann nicht sinnerfassend lesen

07.12.2010 | 11:32 |   (DiePresse.com)
15 Prozent der 15/16-Jährigen sind in allen drei Bereichen Risikoschüler. Migranten schneiden erneut deutlich schlechter ab. Um die Chancengleichheit ist es in Österreich nicht gut bestellt.

Arbeitslosigkeit steigt um über zehn Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im April in allen Bundesländern weiter gestiegen. Insgesamt 390.289 Personen waren Ende April entweder arbeitslos oder in Schulungen, das waren um 37.169 bzw. um 10,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Österreich: Rekord-Schulden wegen Bankenrettung für Hypo Alpe Adria

Österreich verabschiedet sich wegen der Rettung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria von den Maastricht-Kriterien: In den kommenden Jahren wird der Schuldenstand explodieren. 

14.05.2014, 21:41  von Andre Exner

Frühpensionen lassen die erste Säule bröckeln

Studie. Österreichs Pensionssystem ist in Sachen Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich bloß im Mittelfeld und rutscht ab - die Folge der vielen Frühpensionierungen.


7 Gründe, warum Österreich nicht reformierbar ist

Die erstarrte Republik: Der Ruf nach Reformen ist zu einem vertrauten Echo in der politischen Debatte geworden. Die Hürden für Veränderungen scheinen aber unüberwindbar zu sein. Von Klaus Höfler.

2014-05-31

Österreich: alle reden, alle wissen, niemand setzt um

Erfreulicherweise waren die Haftungen 2011 von Bund, Länder, Gemeinden, Gebietskörperschaften und SV-Träger schon fast so hoch wie die Staatsschulden.


Interessanter Weise sind der Regierung die Indikatoren und Prognosen bekannt. (was ihr Versagen noch gravierender macht!) Und weiters nimmt sie eher die Schönwetterprognosen her und kalkuliert nie für den worser oder worst case!

Also die Regierung kennt verschiedene Wirtschaftsprognose und keine deutet auf ein echtes reales Wachstum hin, wenn man den BIP-Deflator wieder wegrechnet. Dennoch geht die Regierung von einem Sinken der Staatsschulden in % des BIPs aus. 
Wie geht das?
Normalerweise indem man Schulden zurückzahlt, das geht aber nicht, weil dazu müsste man entweder die 
Ausgaben drastisch  reduzieren oder die Steuern exorbitant erhöhen oder einen Mix aus beiden!
Die Steuern sind aber bei dieser Rekordabgabenquote auf Erbschaften  (Erbschaftssteuern sind wieder schwer zu kalkulieren, da die Leute nicht regelmäßig gleich- verteilt sterben. Man kann sie schon machen, aber schwer damit den Faktor Arbeit konstant entlasten, man könnte sie für Infrastruktur verwenden) oder im Kapital- und Stiftungsbereich noch erhöhbar.
Macht man das für In- und Ausländer, dann flüchten die ganzen russischen und amerikanischen Oligarchen aus Österreich, also kann man nur die Vermögen von Inländern besteuern. Damit fließt aber unweigerlich Kapital ins Ausland ab und kehrt dann vielleicht als ausländisches Kapital zurück!
Also rechnet die Regierung, weils so a super Schmäh ist, das BIP künstlich hoch und nimmt immer zusätzliche Dinge künstlich ins BIP hinein!
Die Schulden steigen dabei jedoch weiter, egal wie schön man das BIP rechnet. Im Endeffekt hängen die Schulden von den Staatseinnahmen, Staatsausgaben, Steuermöglichkeiten, Höhe des Schuldendienstes und der Bruttowertschöpfung ab. Betragen die Zinsen für die Staatsschulden einmal 20% - 25% der Staatseinnahmen, dann ist der Staat de facto sicher voll pleite und muss in Insolvenz gehen!
Davon ist Österreich doch noch ziemlich entfernt, aber es wird immer unlustiger

Leider betrugen die Staatsschulden am 1.6.2014 bereits mehr als sie Ende 2014 ausmachen dürften.
Aktuelle Höhe der Staatsschulden kann unter http://www.staatsschulden.at/ jederzeit ausgelesen werden

Klarerweise raten alle Experten überall zu ähnlichen Maßnahmen um die Staatsfinanzen wieder in der Griff zu bekommen, aber es passiert genau gar nichts. SPÖVP reden viel über Reformen, aber setzten nie eine um, weil sie sich bei fast jeder Gelegenheit gegenseitig blockieren. Nicht einmal triviale Gesetze, wie 15a Vereinbarung zum Spekulationsverbot der Länder kommen auf Schiene.

Quellen:
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/sta-bericht-2012_tcm163-256643.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/en/img/cv-fisk_und_buero-en_tcm164-259783.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressekonferenz-pressemitteilung-2013_tcm163-256634.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressekonferenz-praesentation-2013_1_tcm163-256635.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressemitteilung-hypo2_tcm163-260899.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/2013_fiskalrat_aufgaben_und_ausgestaltung_presse_tcm163-259541.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/studie_haftungen-final_tcm163-256627.pdf