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2014-08-18

Hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit wirken beschäftigungshemmend

Hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit wirken beschäftigungshemmend,
mehr Belastung von Unternehmen wirkt in der Regel wachstumshemmend.
Steuern müssen sein, aber zu hohe Steuern wirken sich genauso destruktiv auf eine Volkswirtschaft aus, wie zu niedrige Steuern.
Österreich ist leider bereits in dem Bereich angelangt, wo nicht etwa zu hoher Kapital- oder Zinsdruck, sondern zu hoher Steuerdruck negativ auf die Wirtschaft wirkt.

Eine stärkere Besteuerung von betrieblich Vermögen wirkt ebenso beschäftigungs- und wachstumsverhindernd, genauso wie eine stärkere Besteuerung von Unternehmensbeteiligungen und betrieblich investiertem Fremdkapital.

Dass das Land die Krise relativ gut meistern konnte, ist der Vielseitigkeit von Österreichs Wirtschaft zu verdanken (besonders Industrie, Tourismus und Einnahmen aus dem Transit),
nur seit 2008 wird jede Reform verweigert, die Unternehmen azsgeraubt (Bankenabgabe, Mobilfunkfrequenzen) und in einer Tour Steuern und Abgaben erhöht oder neue erfunden aus Mangel an Pensions-, Verwaltungs-, Föderalismus-, Struktur-, Bildungs- und sonstigen Reformen.

http://www.christoph-neumayer.at/arbeitslosigkeit-auf-rekordhoch-wo-bleiben-die-reformen/#comment-138417

2014-07-22

Wollen Sie ein Haus? Mit oder ohne Wohnbauförderung?

Eigentlich wäre normalerweise die Wohnbauförderung a Bledsinn, weil sie Steuern auf Arbeit stärker erhöht. 
Soweit die Theorie, aber 
ohne Wohnbauförderung => keine Landesdarlehen =>  Landeshypothekenbanken machen kein Gschäft. 
Und wer kommt dann für die Landeshaftungen auf?
Der Steuerzahler!


Diese Idee ist erst dann umsetzbar, sobald die Landeshaftungen 2018 für die Landeshypothekenbanken laut EU Recht nicht mehr gülting sind und die Landesbanken wieder besser aufgestellt!

2014-06-22

Comparing macro economic indicators of Serbia with Austria

see http://www.tradingeconomics.com/serbia/indicators and http://www.tradingeconomics.com/austria/indicators

What could be the benefits of Serbia, how can Serbia recover?

Inflation rate in Serbia is at 2.1% and at 1.8% in Austria
Consumer price index (CPI) is at 180.2 in Serbia and at 110 in Austria (Serbia : Austria +63%)
If we compare consumer prices and inflation indicators to prime and key interest rates, then we might wonder:
On June 12th serbian central bank cuts its prime rates by (- 0.50) to very proud 8.50%.

Before we enjoy too fast over high interest rates in Serbia, we have at first take a look at the exchange rate of Euro to serbian Dinar:
http://www.finanzen.at/devisen/chart/euro-serbischer_dinar-kurs
Well the € climbed up from 114,5 one year ago to 115,5 (that's about +0.8% not much compared to prime rate difference). However, other things in that forex chart scare me a little bit.
Hätte jemand vor einem Jahr Geld auf ein Sparbuch in serbischen Dinar gelegt, dann hätte das 8,5% Guthabenzinsen und -0,8 Wechselkursverlust zum Euro gebracht.
A negative point for Serbia are not heavy but slight problems in the balance of payments, current account and trade balance.

The biggest advantage of Serbia are very appropriate business friendly taxes.
Social security contributions are almost as high as in Austria. (But don't forget, that Serbia still has to provide war disability pensions  for heavy wounded soldiers as part from social security.)

2014-06-08

Pensionssystemproblematik Update

Linke, wie rechte, wie liberale haben ein Problem.
Sie konstruieren sich die persönliche Wahrheit nach ihrer Ideologie ohne dabei im wissenschaftlich aufgeklärten Sinn einen seriösen Diskurs über vorhandene Daten und Fakten zu führen.
Sie wischen vorhanden Daten und Fakten, die nicht in ihr Konzept und ideologisches Weltbild passen einfach zu 90% weg, nur um ihre Ideologie als Primat durchzusetzen.
Linke ignorieren immer die erst durch Umverteilung entstande Ungleichheit und die Problematik der teilweise vollkommen fehlgeleiteten Umverteilung durch den Staat, liberale sind marktgläubig, obwohl die Subprime-Market-Krise, die geplatzte .COM-Blase und sonstige Wirtschaftskrisen und Blasen die Theorie des optimalen freien Markts klar widerlegen. Rechte sehen durch Migration hohe Kosten im Sozialsystem entstehen, obwohl dies auch durch Daten widerlegt ist. (Ich bin kein Fan von vollkommen ungeregelter Migration im Sinne einer Völkerwanderung, aber diese haben wir hier keinesfalls)
Diese Vorgehensweise ist in meinem Weltbild sowohl grausam als auch menschenverachtend.
Stell dir vor Österreich steht vor einer Pensionskatastrophe 
und alle gehen in Frührente.
Quelle: http://statistik.gv.at/web_de/statistiken/arbeitsmarkt/erwerbstaetige/062875.html
Im Alterssegment von 55-64 arbeiteten 2013 454.100 Erwerbstätige,
in der Altersgruppe von 45-54 arbeiteten 2013 1.160.200 Erwerbstätige.
Ohne Reform des Pensionssystem werden bis 2018 zirka 500.000 Beschäftigte in Rente gehen,
bis 2023 werden es zirka 1.000.000 weniger der alten Einzahler ins System sein und ich weiß nicht wie viele nachrücken. Besonders waren die Löhne und SV-Beiträge dieser 1.000.000 alten Einzahler recht hoch, die nachfolgenden jüngeren sind schlechter entlohnt und es sind weniger.
Die Erwerbstätigen in der Altersgruppe 45+ haben vergleichsweise bessere Gehälter im Vergleich zum Rest. Für alle vor dem 01.01.1955 Geborenen in dieser Gruppe gilt weiterhin das alte Recht zum 31.12.2004 vollständig. Aber auch die meisten aus der Altersgruppe 45-54 mit 1.160.200 Erwerbstätigen fallen noch teils unter das frühere Pensionsrecht. In 10 Jahren werden aus diesen beiden Gruppen der Großteil an Frauen und auch viele Männer in Rente gehen, sollte es nicht bald unerwarteter Weise zu einer nachhaltigen Reform kommen.
Die Folge davon ist:
  1. Viele Einzahler mit entsprechend hohem Gehalt und damit auch hohem Sozialversicherungsbeitrag gehen als Einzahler aus dem System heraus und
  2. werden zu Beziehern des Systems mit relativ hohen Pensionsansprüchen.
http://goo.gl/s83KuB
Obwohl im Pensionssystem 4 Mrd. € eingespart werden, steigen die Kosten bis 2018 um 4 Mrd. € im Vergleich zu heute.

Wir sehen die Kosten der Pensionsversicherung betrugen 2013 bereits 37 Mrd. €,
hinzu kamen noch 10 Mrd. € aus dem Budget, etwa 9 Mrd. € für die Beamtenpensionen und 2,2 Mrd. € für die ÖBB-Pensionen.
37 + 10 + 9 + 2,2 = 58,2 Mrd. € Pensionskosten.

Das ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 2000:
http://blog.area23.at/2014/04/macroeconomic-indicators-of-austria.html
Nähere Infos unter: http://blog.area23.at/2013/11/alterspyramide-beschaftigung-und.html
und http://blog.area23.at/2014/04/privilegienpensionen-das.html

Achtung bereits 2014 gibt es wesentliche Abweichungen, sowohl von der Anzahl der Pensionen, wie auch von der Höhe im Vergleich zum langfristig berechneten Modell 2060:
http://www.bmask.gv.at/cms/site/attachments/8/6/7/CH2818/CMS1383132160631/langfristmodell_beschluss_incl_tabs.pdf

Ich bin zum Glück nicht der einzige, dem diese gravierende Problematik bewusst ist:
Martin Gundinger schrieb hier ebenfalls sehr ausführlich über die Pensionsproblematik.
Auch der Agenda Austria ist die Problematik des Pensionssystem vollkommen bekannt.

Ursprünglich wies Hannes Androsch seit 1977 bereits im Jahr 1977 darauf hin:
Mich beschäftigt das schon 40 Jahre ungefähr – genau sind es jetzt 36 Jahre. Sie finden das in den Unterlagen. In einem Vortrag im Herbst 1977 „Entscheidung für morgen“ habe ich dieses Thema, das sich aus der demografischen Entwicklung, aus der Verlängerung der Lebenserwartung bei gleichzeitig immer früherem Pensionsantritt und immer größerer Anzahl von Frühpensionisten ergibt, angeschnitten. Ich habe dann im Jahr 1980 – also ungefähr ein Jahr vor meinem Ausscheiden aus der Regierung – einen Disput mit dem Sozialminister gehabt und diesbezüglich den Kanzler bemüht. Dieser Briefwechsel, der Ihnen in Kopie auch zur Verfügung steht, hat damit geendet, dass der Kanzler gesagt hat: Wenn es einen Streit zwischen dem Sozialminister und dem Finanzminister gibt, bin ich immer auf der Seite des Sozialministers. So.
http://a.referata.com/wiki/Pension

IV-Präsident Kapsch: Wesentlich tiefgreifendere Reformschritte erforderlich – Pensionsharmonisierung konsequent umsetzen – Strukturreformen im gesetzlichen Pensionssystem angehen

„Eine realistische Begrenzung von Sonderpensionen ist dringend notwendig, um endlich mehr Fairness gegenüber den ASVG-Pensionisten zu erlangen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV),Mag. Georg Kapsch, heute, Montag. „Dass es bei den Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. im öffentlichen Bereich, wo Steuermittel eingesetzt werden, künftig immer noch möglich sein soll, 13.590 Euro monatlich an Sonderpensionen zusätzlich zu einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung zu beziehen, ist gegenüber dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Eine Luxuspension von 13.590 Euro monatlich ist mehr als das vierfache der ASVG-Höchstpension von derzeit 3.136 Euro. Die vielzitierte Gerechtigkeit sieht anders aus“, so Kapsch. Daher fordere die Industrie wesentlich tiefgreifendere Eingriffe bei den Luxuspensionen wie auch die Einbeziehung von Rechtsträgern auf Landesebene mit Sonderpension, die bei dem aktuellen Entwurf nicht unmittelbar erfasst würden, betonte Kapsch.

„Allerdings gilt es auch im Pensionssystem insgesamt die Pensionsharmonisierung auf Bundes- und Länderebene konsequent und möglichst rasch voranzutreiben“, forderte Kapsch. Ziel müsse ein auf der Bundesregelung, dem Allgemeinen Pensionsgesetz, basierendes, einheitliches Pensionsrecht sein. „Gleichzeitig gilt es, weitere strukturelle Reformschritte im Pensionssystem zu setzen. Notwendig ist insbesondere die Implementierung eines Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem, der die steigende Lebenserwartung automatisch berücksichtigt, und die raschere Angleichung des gesetzlichen Frauenpensionsalters an jenes der Männer, denn nur so kann es zu einer echten Generationengerechtigkeit kommen“, betonte der IV-Präsident.

ASFINAG Emissionen

Am 9.5.2014 schrieb ich im Aktien-Forum folgenden Kommentar als Antwort auf die 40 Mrd. € Vorbelastung des Budgets durch die ÖBB:
>40 Mrd. €? Wann und wie kommt das wieder rein?
>Return of investment?

Hier im Vergleich dazu die Asfinag:
http://www.tt.com/wirtschaft/unternehmen/8312008-91/asfinag-bilanz-100-millionen-euro-f%C 3%BCr-das-budget.csp
Schulden: 11,520 Mrd. Euro
Mauterlöse / Jahr: 1,688 Mrd. Euro +4% zum Vorjahr
Von 2014 bis 2019 sind Investitionen von 6,5 Mrd. Euro geplant.
Also auf den ersten Blick sehen die Emissionen der ASFINAG recht in Ordnung aus.
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1E2Xoi1m5sBubcX4_zJqvhPWo5QIxck-BPBxGulPTXX0/edit?usp=sharing
Und das sind sie auch: Gesamthaftung der Republik für die ASFINAG macht 12 Mrd. € aus. Die noch laufenden Emissionen machten über die gesamte Laufzeit 13 Mrd. € aus, aber davon ist schon einiges getilgt. Die 11,5 Mrd. € Schulden oben dürften in etwa stimmen, obwohl ich meine, dass die ASFINAG real sogar etwas weniger Schulden haben müsste, sofern sie sonst nirgendwo verschuldet ist!
Quelle: FMA

2014-06-01

Kein Grund zu Sorge, es ist alles fein

PISA: Jeder vierte Schüler kann nicht sinnerfassend lesen

07.12.2010 | 11:32 |   (DiePresse.com)
15 Prozent der 15/16-Jährigen sind in allen drei Bereichen Risikoschüler. Migranten schneiden erneut deutlich schlechter ab. Um die Chancengleichheit ist es in Österreich nicht gut bestellt.

Arbeitslosigkeit steigt um über zehn Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im April in allen Bundesländern weiter gestiegen. Insgesamt 390.289 Personen waren Ende April entweder arbeitslos oder in Schulungen, das waren um 37.169 bzw. um 10,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Österreich: Rekord-Schulden wegen Bankenrettung für Hypo Alpe Adria

Österreich verabschiedet sich wegen der Rettung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria von den Maastricht-Kriterien: In den kommenden Jahren wird der Schuldenstand explodieren. 

14.05.2014, 21:41  von Andre Exner

Frühpensionen lassen die erste Säule bröckeln

Studie. Österreichs Pensionssystem ist in Sachen Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich bloß im Mittelfeld und rutscht ab - die Folge der vielen Frühpensionierungen.


7 Gründe, warum Österreich nicht reformierbar ist

Die erstarrte Republik: Der Ruf nach Reformen ist zu einem vertrauten Echo in der politischen Debatte geworden. Die Hürden für Veränderungen scheinen aber unüberwindbar zu sein. Von Klaus Höfler.

2014-05-31

Österreich: alle reden, alle wissen, niemand setzt um

Erfreulicherweise waren die Haftungen 2011 von Bund, Länder, Gemeinden, Gebietskörperschaften und SV-Träger schon fast so hoch wie die Staatsschulden.


Interessanter Weise sind der Regierung die Indikatoren und Prognosen bekannt. (was ihr Versagen noch gravierender macht!) Und weiters nimmt sie eher die Schönwetterprognosen her und kalkuliert nie für den worser oder worst case!

Also die Regierung kennt verschiedene Wirtschaftsprognose und keine deutet auf ein echtes reales Wachstum hin, wenn man den BIP-Deflator wieder wegrechnet. Dennoch geht die Regierung von einem Sinken der Staatsschulden in % des BIPs aus. 
Wie geht das?
Normalerweise indem man Schulden zurückzahlt, das geht aber nicht, weil dazu müsste man entweder die 
Ausgaben drastisch  reduzieren oder die Steuern exorbitant erhöhen oder einen Mix aus beiden!
Die Steuern sind aber bei dieser Rekordabgabenquote auf Erbschaften  (Erbschaftssteuern sind wieder schwer zu kalkulieren, da die Leute nicht regelmäßig gleich- verteilt sterben. Man kann sie schon machen, aber schwer damit den Faktor Arbeit konstant entlasten, man könnte sie für Infrastruktur verwenden) oder im Kapital- und Stiftungsbereich noch erhöhbar.
Macht man das für In- und Ausländer, dann flüchten die ganzen russischen und amerikanischen Oligarchen aus Österreich, also kann man nur die Vermögen von Inländern besteuern. Damit fließt aber unweigerlich Kapital ins Ausland ab und kehrt dann vielleicht als ausländisches Kapital zurück!
Also rechnet die Regierung, weils so a super Schmäh ist, das BIP künstlich hoch und nimmt immer zusätzliche Dinge künstlich ins BIP hinein!
Die Schulden steigen dabei jedoch weiter, egal wie schön man das BIP rechnet. Im Endeffekt hängen die Schulden von den Staatseinnahmen, Staatsausgaben, Steuermöglichkeiten, Höhe des Schuldendienstes und der Bruttowertschöpfung ab. Betragen die Zinsen für die Staatsschulden einmal 20% - 25% der Staatseinnahmen, dann ist der Staat de facto sicher voll pleite und muss in Insolvenz gehen!
Davon ist Österreich doch noch ziemlich entfernt, aber es wird immer unlustiger

Leider betrugen die Staatsschulden am 1.6.2014 bereits mehr als sie Ende 2014 ausmachen dürften.
Aktuelle Höhe der Staatsschulden kann unter http://www.staatsschulden.at/ jederzeit ausgelesen werden

Klarerweise raten alle Experten überall zu ähnlichen Maßnahmen um die Staatsfinanzen wieder in der Griff zu bekommen, aber es passiert genau gar nichts. SPÖVP reden viel über Reformen, aber setzten nie eine um, weil sie sich bei fast jeder Gelegenheit gegenseitig blockieren. Nicht einmal triviale Gesetze, wie 15a Vereinbarung zum Spekulationsverbot der Länder kommen auf Schiene.

Quellen:
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/sta-bericht-2012_tcm163-256643.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/en/img/cv-fisk_und_buero-en_tcm164-259783.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressekonferenz-pressemitteilung-2013_tcm163-256634.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressekonferenz-praesentation-2013_1_tcm163-256635.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressemitteilung-hypo2_tcm163-260899.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/2013_fiskalrat_aufgaben_und_ausgestaltung_presse_tcm163-259541.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/studie_haftungen-final_tcm163-256627.pdf

2014-05-24

Und weg ist es: Daten zu jährlichen Pensionsversicherungskosten vom Server der Sozialversicherung entfernt

Bis vor kurzen befanden sich noch die Daten zu den Pensionsversicherungskosten Einnahmen und Auszahlungen pro Jahr auf dem Server der Sozialversicherung. (Keine persönlichen Daten nur die Gesamteinnahmen aus der PV und die Gesamtausgaben der PV) Da sich einige Leute und auch meine Wenigkeit im Moment mit der Nichtfinanzierbarkeit des Pensionssystem beschäftigen, wollte ich ein par Daten kreuzverifizieren. 
Leider wurden diese Daten vom Server der Sozialversicherung jetzt gelöscht. 
Dass sie bis vor kurzem noch da waren, sieht man gut am Google Suchergebnis.
http://goo.gl/M6CnDS

Die Kosten für die Pensionsauszahlungen aus der SV betrugen im Jahr 2013 37 Mrd. €

Zusätzlich mussten noch aus dem Budget 9,8 Mrd.€ zugeschossen werden.

Artikel in der Wiener Zeitung: Die nächste Reform ist sicher

2014-05-11

aparat will keine Förderung vom Staat - jetzt muss Szenetreff zu sperren

Der Szenetreff der linksliberalen Avantgarde #aparat verweigerte jede Kulturförderung vom Staat und muss jetzt wegen Weigerung zur vollgewerblichen Kommerzialisierung zu sperren!


Unser Plan war Kultur mittels Alkoholismus zu finanzieren. Das ist aber leider illegal. Also ein Verein darf nicht Einnahmen von der Bar zum Kulturbetrieb umschichten. Getränkeeinnahmen dürfen nur Getränkeausgaben decken. Das halte ich für komplett vertrottelt. Kultur lässt sich nicht, oder nur sehr schwer ohne (Selbst-)Ausbeutung finanzieren. Also entweder staatshörige, subventionierte Kultur, oder gar nichts. Ahja, es bleibt auch noch DJ Ötzi.
Wir lassen uns nicht vom Staat finanzieren. Wollen wir nicht. [...]
Dieses Spiel geht ja auch noch weiter: wenn Borsi, der ein begnadeter DJ, aber weder bei AKM noch der deutschen GEMA Mitglied ist, seine selbsterzeugte Musik im Aparat spielt, zahlen wir AKM Abgaben – und das wird dann auf die Majors aufgeteilt. Toll. Von Unten nach Oben, im Kleinen wie im Großen.
Ich war gestern im #aparat zu Besuch. Das Publikum würde ich als links bis liberale jüngere Avantgarde bezeichnen (von der linken underground Lesbe, die mit der Sozialdemokratie brach, über Piratenkünstler, mathematische Forscher aus der privaten Wirtschaft bis hin zu einer liberalen Uni-Professorin aus Kanada, die im postgradualen Bereich unterrichtet. Im Gegensatz zur sonstigen linken Szene lebte dort niemand von reinen Transferleistungen vom #Staat

Ich würde das Motto des #aparat in etwa so beschreiben:
Außerhalb des kommerziellen Mainstreams, aber Verweigerung zur parteipolitischen Instrumentalisierung durch den Parteienstaat. "Wir wollen keine Funktionäre hier, die uns sagen, welche Ideologie wir jetzt in der Wahlkampfzeit aktiv unterstützen müssen! Bezirkspolitiker wurden sehr stark gegen uns aktiv, weil dieses privat finanzierte Projekt zu viel Zuspruch im Bezirk erhielt!"

Der #aparat verweigert jede Kulturförderung vom #Staat deswegen sieht man an der Nebenhausmauer vom #aparat folgenden Spruch über den #Staat:
Der Staat ist die einzige kriminelle Organisation!

P.S.: Ich respektiere in höchstem Maß die echten Autonomen, die sich rein durch freiwillige Spenden für ihre Kulturleistungen von Individuuen finanzieren lassen und keinerlei Steuergeld vom Staat annehmen. Leider verhindert der Staat jede echte Form der Autonomie, selbst wenn diese nur künstlerisch und nicht gewaltbereit ist.