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2014-05-31

Österreich: alle reden, alle wissen, niemand setzt um

Erfreulicherweise waren die Haftungen 2011 von Bund, Länder, Gemeinden, Gebietskörperschaften und SV-Träger schon fast so hoch wie die Staatsschulden.


Interessanter Weise sind der Regierung die Indikatoren und Prognosen bekannt. (was ihr Versagen noch gravierender macht!) Und weiters nimmt sie eher die Schönwetterprognosen her und kalkuliert nie für den worser oder worst case!

Also die Regierung kennt verschiedene Wirtschaftsprognose und keine deutet auf ein echtes reales Wachstum hin, wenn man den BIP-Deflator wieder wegrechnet. Dennoch geht die Regierung von einem Sinken der Staatsschulden in % des BIPs aus. 
Wie geht das?
Normalerweise indem man Schulden zurückzahlt, das geht aber nicht, weil dazu müsste man entweder die 
Ausgaben drastisch  reduzieren oder die Steuern exorbitant erhöhen oder einen Mix aus beiden!
Die Steuern sind aber bei dieser Rekordabgabenquote auf Erbschaften  (Erbschaftssteuern sind wieder schwer zu kalkulieren, da die Leute nicht regelmäßig gleich- verteilt sterben. Man kann sie schon machen, aber schwer damit den Faktor Arbeit konstant entlasten, man könnte sie für Infrastruktur verwenden) oder im Kapital- und Stiftungsbereich noch erhöhbar.
Macht man das für In- und Ausländer, dann flüchten die ganzen russischen und amerikanischen Oligarchen aus Österreich, also kann man nur die Vermögen von Inländern besteuern. Damit fließt aber unweigerlich Kapital ins Ausland ab und kehrt dann vielleicht als ausländisches Kapital zurück!
Also rechnet die Regierung, weils so a super Schmäh ist, das BIP künstlich hoch und nimmt immer zusätzliche Dinge künstlich ins BIP hinein!
Die Schulden steigen dabei jedoch weiter, egal wie schön man das BIP rechnet. Im Endeffekt hängen die Schulden von den Staatseinnahmen, Staatsausgaben, Steuermöglichkeiten, Höhe des Schuldendienstes und der Bruttowertschöpfung ab. Betragen die Zinsen für die Staatsschulden einmal 20% - 25% der Staatseinnahmen, dann ist der Staat de facto sicher voll pleite und muss in Insolvenz gehen!
Davon ist Österreich doch noch ziemlich entfernt, aber es wird immer unlustiger

Leider betrugen die Staatsschulden am 1.6.2014 bereits mehr als sie Ende 2014 ausmachen dürften.
Aktuelle Höhe der Staatsschulden kann unter http://www.staatsschulden.at/ jederzeit ausgelesen werden

Klarerweise raten alle Experten überall zu ähnlichen Maßnahmen um die Staatsfinanzen wieder in der Griff zu bekommen, aber es passiert genau gar nichts. SPÖVP reden viel über Reformen, aber setzten nie eine um, weil sie sich bei fast jeder Gelegenheit gegenseitig blockieren. Nicht einmal triviale Gesetze, wie 15a Vereinbarung zum Spekulationsverbot der Länder kommen auf Schiene.

Quellen:
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/sta-bericht-2012_tcm163-256643.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/en/img/cv-fisk_und_buero-en_tcm164-259783.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressekonferenz-pressemitteilung-2013_tcm163-256634.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressekonferenz-praesentation-2013_1_tcm163-256635.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressemitteilung-hypo2_tcm163-260899.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/2013_fiskalrat_aufgaben_und_ausgestaltung_presse_tcm163-259541.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/studie_haftungen-final_tcm163-256627.pdf

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