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2014-05-31

Österreich: alle reden, alle wissen, niemand setzt um

Erfreulicherweise waren die Haftungen 2011 von Bund, Länder, Gemeinden, Gebietskörperschaften und SV-Träger schon fast so hoch wie die Staatsschulden.


Interessanter Weise sind der Regierung die Indikatoren und Prognosen bekannt. (was ihr Versagen noch gravierender macht!) Und weiters nimmt sie eher die Schönwetterprognosen her und kalkuliert nie für den worser oder worst case!

Also die Regierung kennt verschiedene Wirtschaftsprognose und keine deutet auf ein echtes reales Wachstum hin, wenn man den BIP-Deflator wieder wegrechnet. Dennoch geht die Regierung von einem Sinken der Staatsschulden in % des BIPs aus. 
Wie geht das?
Normalerweise indem man Schulden zurückzahlt, das geht aber nicht, weil dazu müsste man entweder die 
Ausgaben drastisch  reduzieren oder die Steuern exorbitant erhöhen oder einen Mix aus beiden!
Die Steuern sind aber bei dieser Rekordabgabenquote auf Erbschaften  (Erbschaftssteuern sind wieder schwer zu kalkulieren, da die Leute nicht regelmäßig gleich- verteilt sterben. Man kann sie schon machen, aber schwer damit den Faktor Arbeit konstant entlasten, man könnte sie für Infrastruktur verwenden) oder im Kapital- und Stiftungsbereich noch erhöhbar.
Macht man das für In- und Ausländer, dann flüchten die ganzen russischen und amerikanischen Oligarchen aus Österreich, also kann man nur die Vermögen von Inländern besteuern. Damit fließt aber unweigerlich Kapital ins Ausland ab und kehrt dann vielleicht als ausländisches Kapital zurück!
Also rechnet die Regierung, weils so a super Schmäh ist, das BIP künstlich hoch und nimmt immer zusätzliche Dinge künstlich ins BIP hinein!
Die Schulden steigen dabei jedoch weiter, egal wie schön man das BIP rechnet. Im Endeffekt hängen die Schulden von den Staatseinnahmen, Staatsausgaben, Steuermöglichkeiten, Höhe des Schuldendienstes und der Bruttowertschöpfung ab. Betragen die Zinsen für die Staatsschulden einmal 20% - 25% der Staatseinnahmen, dann ist der Staat de facto sicher voll pleite und muss in Insolvenz gehen!
Davon ist Österreich doch noch ziemlich entfernt, aber es wird immer unlustiger

Leider betrugen die Staatsschulden am 1.6.2014 bereits mehr als sie Ende 2014 ausmachen dürften.
Aktuelle Höhe der Staatsschulden kann unter http://www.staatsschulden.at/ jederzeit ausgelesen werden

Klarerweise raten alle Experten überall zu ähnlichen Maßnahmen um die Staatsfinanzen wieder in der Griff zu bekommen, aber es passiert genau gar nichts. SPÖVP reden viel über Reformen, aber setzten nie eine um, weil sie sich bei fast jeder Gelegenheit gegenseitig blockieren. Nicht einmal triviale Gesetze, wie 15a Vereinbarung zum Spekulationsverbot der Länder kommen auf Schiene.

Quellen:
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/sta-bericht-2012_tcm163-256643.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/en/img/cv-fisk_und_buero-en_tcm164-259783.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressekonferenz-pressemitteilung-2013_tcm163-256634.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressekonferenz-praesentation-2013_1_tcm163-256635.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/pressemitteilung-hypo2_tcm163-260899.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/2013_fiskalrat_aufgaben_und_ausgestaltung_presse_tcm163-259541.pdf
http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/img/studie_haftungen-final_tcm163-256627.pdf

2014-05-28

Neoliberalismus


Atypisch prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind in Österreich häufig im staatsnahen Bereich zu finden. Hartz-IV 1€ Jobber-Aufstocker war eine Maßnahme, die erst durch die Bundesregierung zustande kam. Kein Arbeiter würde freiwillig ohne staatliche Unterstützung sich mit einem €uro pro Stunde zufrieden geben. Es fällt daher unter die Kategorie "illegale staatliche Subvention" und das ist gar nicht "neoliberal".

Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

Globalisierung hat ärmeren Ländern Wohlstand gebracht, meistens dort, wo Politik weniger korrupt war.

Finanzlobby ist nur so mächtig, weil der Staat und die Politik ihr diese Stellung einräumte.

Der größte Teil der Ausbeutung der Arbeiter erfolgt durch den Staat mittels Steuer und Sozialversicherung.
Es gibt hier kaum markthörige oder marktgläubige, der Großteil ist menschenverachtend staatsgläubig.

Die Austeritätspolitik erfolgte immer durch den Staat und nie durch neoliberale Märkte.
Bleibt nur noch umweltschädlich übrig, aber ich denke ein natürlicher Asteroiden-Einschlag ist viel umweltschädlicher als der Neoliberalismus.

Trotzdem funktioniert der Neoliberalismus nie gut. Der Ordoliberalismus oder soziale Marktwirtschaft funktionierte viel besser um Wohlstand für die Gesellschaft zu ermöglichen.

Neoliberale, die oft die Notenbanken kritisieren, haben in Wahrheit  keine Ahnung von der Funktion einer Notenbank, siehe: http://aktien-forum.at/forum/dcboard.php?az=show_mesg&forum=124&topic_id=169348&mesg_id=178653

2014-05-24

Und weg ist es: Daten zu jährlichen Pensionsversicherungskosten vom Server der Sozialversicherung entfernt

Bis vor kurzen befanden sich noch die Daten zu den Pensionsversicherungskosten Einnahmen und Auszahlungen pro Jahr auf dem Server der Sozialversicherung. (Keine persönlichen Daten nur die Gesamteinnahmen aus der PV und die Gesamtausgaben der PV) Da sich einige Leute und auch meine Wenigkeit im Moment mit der Nichtfinanzierbarkeit des Pensionssystem beschäftigen, wollte ich ein par Daten kreuzverifizieren. 
Leider wurden diese Daten vom Server der Sozialversicherung jetzt gelöscht. 
Dass sie bis vor kurzem noch da waren, sieht man gut am Google Suchergebnis.
http://goo.gl/M6CnDS

Die Kosten für die Pensionsauszahlungen aus der SV betrugen im Jahr 2013 37 Mrd. €

Zusätzlich mussten noch aus dem Budget 9,8 Mrd.€ zugeschossen werden.

Artikel in der Wiener Zeitung: Die nächste Reform ist sicher

2014-05-11

aparat will keine Förderung vom Staat - jetzt muss Szenetreff zu sperren

Der Szenetreff der linksliberalen Avantgarde #aparat verweigerte jede Kulturförderung vom Staat und muss jetzt wegen Weigerung zur vollgewerblichen Kommerzialisierung zu sperren!


Unser Plan war Kultur mittels Alkoholismus zu finanzieren. Das ist aber leider illegal. Also ein Verein darf nicht Einnahmen von der Bar zum Kulturbetrieb umschichten. Getränkeeinnahmen dürfen nur Getränkeausgaben decken. Das halte ich für komplett vertrottelt. Kultur lässt sich nicht, oder nur sehr schwer ohne (Selbst-)Ausbeutung finanzieren. Also entweder staatshörige, subventionierte Kultur, oder gar nichts. Ahja, es bleibt auch noch DJ Ötzi.
Wir lassen uns nicht vom Staat finanzieren. Wollen wir nicht. [...]
Dieses Spiel geht ja auch noch weiter: wenn Borsi, der ein begnadeter DJ, aber weder bei AKM noch der deutschen GEMA Mitglied ist, seine selbsterzeugte Musik im Aparat spielt, zahlen wir AKM Abgaben – und das wird dann auf die Majors aufgeteilt. Toll. Von Unten nach Oben, im Kleinen wie im Großen.
Ich war gestern im #aparat zu Besuch. Das Publikum würde ich als links bis liberale jüngere Avantgarde bezeichnen (von der linken underground Lesbe, die mit der Sozialdemokratie brach, über Piratenkünstler, mathematische Forscher aus der privaten Wirtschaft bis hin zu einer liberalen Uni-Professorin aus Kanada, die im postgradualen Bereich unterrichtet. Im Gegensatz zur sonstigen linken Szene lebte dort niemand von reinen Transferleistungen vom #Staat

Ich würde das Motto des #aparat in etwa so beschreiben:
Außerhalb des kommerziellen Mainstreams, aber Verweigerung zur parteipolitischen Instrumentalisierung durch den Parteienstaat. "Wir wollen keine Funktionäre hier, die uns sagen, welche Ideologie wir jetzt in der Wahlkampfzeit aktiv unterstützen müssen! Bezirkspolitiker wurden sehr stark gegen uns aktiv, weil dieses privat finanzierte Projekt zu viel Zuspruch im Bezirk erhielt!"

Der #aparat verweigert jede Kulturförderung vom #Staat deswegen sieht man an der Nebenhausmauer vom #aparat folgenden Spruch über den #Staat:
Der Staat ist die einzige kriminelle Organisation!

P.S.: Ich respektiere in höchstem Maß die echten Autonomen, die sich rein durch freiwillige Spenden für ihre Kulturleistungen von Individuuen finanzieren lassen und keinerlei Steuergeld vom Staat annehmen. Leider verhindert der Staat jede echte Form der Autonomie, selbst wenn diese nur künstlerisch und nicht gewaltbereit ist.

2014-05-09

linux kernel 3.13 naftables auto_corking x_tables



Nftables quick howto



Introduction

This document is between a dirty howto and a cheat sheet. For a short description of some interesting nftables features, you can read Why you will love nftables.
For a description of architecture and ideas behind Nftables, please read the announce of the first release of nftables. For more global information, you can also watch the talk I’ve made at Kernel Recipes: Eric Leblond, OISF – Nftables.