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2014-04-26

Privilegienpensionen - das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz

  • Neben ererbtem „altem“ Vermögen wird eine neureiche Klasse von Mutimillionären, Rentiers und Erben in Österreich kaum durch Innovation, Erwerb, selbständiges unternehmerisches Risiko und eigenen Arbeits- und Kapitaleinsatz, sondern überwiegend durch jahrzehntelange neo-feudale Rentenversorgung, Ruhegenüsse „Dienstordnungs“-Zusatzpensionen inklusive luxuriöser und bedarfsunabhängiger Hinterbliebenenversorgung in öffentlichen Institutionen und staatsnahen Unternehmen erzeugt.
  • So bezieht etwa ein pensionierter OeNB Bereichsleiter unter der Direktorenebene 330.000€ Rente pro Jahr (das sind bei der heutigen Lebenserwartung mit 27 Pensionsbezugsjahren rund 9 Millionen Euro Lebenspension), während die amtierenden Notenbankchefs in Japan (Haruhiko Kuroda) 171.000€ bzw. der US Federal Reserve (Janet Yellen) 146.523€ Akivbezug haben.
http://www.euro.centre.org/SpBegrG/SpBegrG.pdf

Hier das Zitat eines den Neoliberalismus bekämpfenden Paradelinken zum Thema Sonderpensionen: 
Naja, Österreich kann jetzt Vertragsbruch begehen - ist auch ein Signal
Dann gilt das was Österreich unterzeichnet halt nicht unbedingt und wir ändern die nach ein para Jahren schon mal einseitig wenn sie uns nicht mehr passen.
Wobei halt fraglich ist ob das rechtlich überhaupt hält, auch wenn wir das in die Verfassung schreiben. Wenn da einer klagt kann es gut sein, dass ihm ein Gericht Schadenersatz zuspricht (die Vertragssicherheit steht ja grad in der EU sehr hoch). Und wenn der Präzedenzfall da ist, dann werden sich das alle holen.
Oder wir begehen keinen Vertragsbruch, führen eine Erbschaftssteuer ein und holen uns die "Pension-Millionen" nach dem Tod der Privilegierte wieder zurück.
Und hier der Kommentar eines Volkswirtschafts-Experten:
Ewig gleiches Lamento der ewig gleichen "Experten"....
Was soll die ewige Polemik gegen "hohe" Pensionen? Bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung wird man auf jeden ausgegebenen Pensionisteneuro angewiesen sein, um die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage aufrecht zu erhalten. Von den Transferleistungen an die im wirtschaftlichen Prekariat dahin schmachtende Enkelgeneration ganz zu schweigen....
Bedauerlicherweiee hät der Arbeitsmarkt nicht jeden so lange und so gut bezahlt in Beschäftigung wie den Herrn "Sozialexperten" Marin.

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