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2014-03-31

§ 5 Haftung des Landes zu Gunsten der Aktiengesellschaft

(1) Die Haftung des Landes Niederösterreich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB bleibt im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft für alle Verbindlichkeiten der einbringenden Niederösterreichischen Landesbank-Hypothekenbank und der Aktiengesellschaft zum Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch aufrecht.

(2) Das Land Niederösterreich hält nach der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch für alle Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die bis zum 2. April 2003 eingegangen wurden, eine Ausfallsbürgschaft gemäß § 1356 ABGB im Falle einer Zahlungsunfähigkeit derselben nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 unbefristet aufrecht. Alle Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die ab dem 3. April 2003 bis zum 1. April 2007 neu begründet werden, sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 von der Haftung des Landes Niederösterreich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft gedeckt, sofern ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.
Für Verbindlichkeiten, die nach dem 1. April 2007 begründet werden, können Bürgschaften, Garantien und sonstige Haftungen nur mehr nach Maßgabe des Abs. 6 übernommen werden.

2014-03-11

Steuer-Progressions-Paradoxon

Paradoxon bei progressiver Besteuerung von Löhnen & Einkommen, sowie progressiven Sozialversicherungsbeiträgen

Je höher die (Brutto-)Löhne  und (Brutto-)Einkommen
  ab einer gewissen Einkommensgrenze  (definiert durch die Progressionsstufe)
    für eine bestimmte kritische Masse,  
=> desto geringer wird die gesamt volkswirtschaftliche (Netto-)Kaufkraft.

      (was einen zeitlich begrenzten thrill-down zur Folge hat,
      der dann endet,
      sobald die Progressionsstufe wieder
      von einer relevanten Masse bereits überschritten wurde)

Instinktiv verweigern viele (fast alle) höhere Löhne, weil ab bestimmter Grenze mit jedem € mehr ¼€ mehr netto bleibt und ¾€ der Staat kassiert! Die Teuerung trifft dann alle aber um 1½€ und real haben sie ¼€ mehr und damit sinkt die Kaufkraft!

https://twitter.com/023_43/statuses/443292267542233088

Die Progression war ursprünglich dazu gedacht, dass sehr hohe Gehälter von Leuten, wo es die alltägliche Kaufkraft kaum bis gar nicht betreffen kann, etwas mehr besteuert werden.
Durch die jahrelange Inflation hat die Progression schon die untere Mittelschicht erreicht und das sind doch extrem viele und bei denen betrifft die Progression den jährlichen Konsum tatsächlich, weil ihre Produkte und Dienstleistungen in der Volkswirtschaft ja auch sehr viele bis alle betreffen. Durch die unverhältnismäßig hohe Personalkosten-Steigerung im Vergleich zur Nettolohn-Steigerung entsteht eine noch extremere Preissteigerung (+20% USt/MWSt auf Progression).
Die Preise real wachsen plötzlich viel stärker als die Löhne real und Jahr für Jahr wird alles plötzlich relativ zur Kaufkraft viel teurer

Es ist ein Fehler die Staatsschulden in % des BIP zu messen,

da auch viele ausgabenseitige Leistungen und Leistungen ohne Nutzen für die Gesellschaft ins BIP eingerechnet werden.

Wenn ich ein Loch mit 10cm Durchmesser durch die Berge bohre ohne Nutzen & Leistung für die Gesellschaft, dann hab ich auch ein höheres BIP und kann mich höher verschulden.

Besser wäre es als Kennzahl für die Verschuldung anhand die Bruttowertschöpfung, Leistungsbilanz und Staatseinnahmen/-Ausgaben herzunehmen und sie daran zu messen.

Macht der jährliche Schuldendienst 25% der Staatseinnahmen aus, wirds kritisch. Macht jährlicher Schuldendienst 40% der Staatseinnahmen aus, sind wir defacto bankrott (falls wir keine eigene Gelddruckmaschine à la Notenbank oder weiteren Steuerspielraum haben.)

P.S.: Wenn der jährliche Schuldendienst 40% der Staatseinnahmen ausmacht, dann bin ich als Staat 100% sicher bankrott, das kann natürlich auch schon früher ab den 25% aufwärts passieren. Wenn ich nur in Fremdwährungen verschuldet bin, dann nützt auch im Falle einer autonomen Währung und Zentralbank das "Drucken" nichts mehr, denn eine Zentralbank kann sehr wohl durch Fremdwährungsschulden insolvent gehen, nie aber durch Schulden in der eigenen Währung.

P.P.S.: Wenn ich spare, dann sinken die Ausgaben im staatlichen Sektor und damit sinkt auch das BIP und das ist das hundsgemeine. Deswegen sagen häufig attac oder AK Kritiker, dass durch das Kaputtsparen die Verschuldung der Staaten steigt. Ja, das tut sie eh, aber nur in % des BIPs.

Hierzu ein einfaches Beispiel:
Ich bohre jedes Jahr ein Loch mit 10cm Durchmesser durch einen Berg. Dann spart der Staat und tätigt diese öffentliche Infrastruktur-Maßnahme nicht mehr. Dadurch sinkt das BIP und plötzlich kommt die Verschuldung viel bedrohlicher vor, obwohl Effizienz und Leistung für die Bürger durch weniger Verschwendung gewann.

Warum zu hohe Lohnsteuern und SV-Beirträge schlecht sind!