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2013-10-27

GÖD und Seniorenrat erwarteten sich zu starke Einsparungen durch ELGA

Ich nehme an, dass dahinter folgender Grund stand: Sicherung der eigenen fürstlichen privilegierten Ruhegenüsse und daher Erwartungen an unrealistische Einsparungen im Gesundheitsbereich. Man kann nicht annehmen, dass in 2-4 Jahren Ö-weit die Gesundheitskosten vom Burgenland durch E-Medikation eingespart werden. Die Kontrolle durch den Rechnungshof hat hier eindeutig versagt.

Ich fasse zusammen:

Langzeitbudgetplan 


Der Langzeitbudgetplan sieht vor, dass mehr Geld aus den Bereichen:
- Familien
- Soziales
- Gesundheit
- Arbeitslosigkeit
in Richtung
- Pensionen
verschoben wird.
Quelle: https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Langfristige_Budgetprognose_Bericht_der_Bundesreg_2.pdf

Gesundheitskosten sind jetzt nicht so exorbitant teuer:
Quelle: http://www.rezeptblog.at/wp-content/uploads/2013/02/172_10-15a-Vereinbarung-Zielsteuerung-Anhang.pdf

GÖD und Seniorenrat versuchen ELGA mehrmals auf Schiene zu bringen


Zu 5) ELGA - Elektronische Gesundheitsakte endlich auf Schiene

Mag. LUISE GERSTENDORFER
Nach Beschlussfassung durch Nationalrat und Bundesrat und der Verlautbarung im BGBl I 111/2012 vom 14.12.2012 wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter die seit Jahren kontroversiell geführte Debatte  zum Thema "Elektronische Gesundheitsakte - ELGA" gezogen.
Mag. Luise Gerstendorfer hat das Thema ELGA in einem informativen Artikel zusammengefasst, der auch im neuen Service-Handbuch für GÖD-Pensionisten abgedruckt sein wird.
Dieser Artikel wurde ebenfalls im Informationsblatt PensPower-aktuell - online Ausgabe  Jänner 2013, auf www.goed.penspower.at  <PUBLIKATIONEN><PensPower-aktuell-Bund> vorab veröffentlicht.

ELGA zu optimistisch kalkuliert - fehlendes Riskmanagement

Quelle: http://www.rezeptblog.at/wp-content/uploads/2012/03/KNA-ELGA-V3.0-20080724.pdf

Negative Alterspyramide und Abnahme der Beschäftigung ab 50 sind Hardfacts

2012 Männer in Beschäftigung nach Alter
35-44 Jahre: 562.800
45-54 Jahre: 599.900
55-64 Jahre: 255.700
davon von 55-59 190.000
    und von 60-64   65.000
2012 Frauen in Beschäftigung nach Alter
35-44 Jahre: 508,600
45-54 Jahre: 542.500
55-64 Jahre: 175.500
davon von 55-59 140.600
    und von 60-64   35.000
2012 gesamt nach Alter
35-44 Jahre: 1.071.400
45-54 Jahre: 1.142.400
55-64 Jahre: 431.300
davon von 55-59 330.900
    und von 60-64 100.400

Ebenso, dass Männer weniger derzeit den Genuß einer besseren Bildung in Anspruch nehmen und schon früher erwerbstätig werden:
2012 Männer in Beschäftigung nach Alter
15-19 Jahre: 103.600
20-24 Jahre: 187.300
2012 Frauen in Beschäftigung nach Alter
15-19 Jahre: 79.100
20-24 Jahre: 171.500

Ab 24 ist das Verhältnis wieder ausgeglichener!

2013-10-26

Die beamtete akademische europäische planwirtschaftliche Innovation findet nicht statt

Die beamtete akademische europäische planwirtschaftliche Innovation findet nicht statt 
oder
why bitcoins are better as e-identification for economic transactions and why EU invests only in e-identification rather then in bitcoins

Stellen Sie sich vor sie sind privater oder gewerblicher Verkäufer im Netz.
Haben Sie mehr Vertrauen, wenn

  1. der Kunde ein offizielles behördliches elektronisches Dokument ihnen mitschickt und sich durch seinen digitalen Reisepass ausweist
  2. der Kunde zeigt, dass er über Liquidität in einer fälschungssicheren Währung mit Geldwertstabilität verfügt

Ich meine:
Wir brauchen Vertrauen ins Zahlungsmittel und nicht in die behördliche Ausweisbarkeit im Netz. Wenn jemand Inliquider mit gültigem digitalen Ausweis seine Identität bestätigt, dann bleibt er trotz Ausweisung seiner behördlicher Identifikation inliquide.
Außerdem wird so der Staat zur zentralen Leitstelle für die Wirtschaft im Netz, weil bei allen Geschäftstransaktionen die Identifikation durch die EU-Behörden als Service aufgerufen werden muss. Falls die EU wieder irgendwo innovative Weltspitze werden will, außer beim elektronischen Steuerausgleich dann müssen realwirtschaftliche Zahlungen mit sicheren geldwertstabilen virtuellem Zahlungseinheiten ermöglicht werden. Für Webshop-Betreiber muss es einfach mit einem Framework in allen möglichen Sprachen ganz easy sein, diese Zahlungen zu implementieren. Nicht die Echtheit des Kunden ist für die Wirtschaft wichtig, sondern die Echtheit, Fälschungssicherheit, leichte Benutzbarkeit und Überprüfbarkeit  und Wechselbarkeit der elektronischen Währung (des E-moneys). Weiters sollte es auch für Kunden außerhalb der EU möglich sein in Webshops innerhalb der EU leicht und unkompliziert einzukaufen.
Zurzeit sind folgende Zahlungsmöglichkeiten in Deutschland usus:
http://netzwertig.com/2013/10/25/online-und-mobile-payment-in-deutschland/

Grund war folgende von mir emotional geführte Diskussion auf Twitter.
https://twitter.com/hplehofer/status/393100836647075840
Die EU macht alles aus beamteter Sicht herrschend bestimmend TOP-DOWN und lässt keine innovative evolutionäre Entwicklung BOTTOM-UP zu, siehe: http://ec.europa.eu/internal_market/payments/einvoicing/

Der Vorteil der elektronischen Rechnungen ist, dass sie gut vom Finanzamt so übernommen werden können. ‘Am weitesten sind wir bei digitalen Steuerausgleich / Steuerakt, Bürgerservice, OpenGouverment (ernst gemeint, nur bringt da die Spitze wenig der Wirtschaft)

Was ist für Sie als Geschäftsmann besser?
Wenn ihnen der Engel des Herren, ein Roboter oder ein Außerirdischer Bares gibt oder eine Person, deren Identität die Behörde nicht bestätigt, nie zahlen kann?

Pacata non semper servanda sunt


Pacta sunt servanda  (Einmal geschlossene Verträge müssen eingehalten werdenwird häufig als Argument verwendet, wenn der Staat eine einseitige Änderung bei auf Lebenszeit abgeschlossene staatlich rechtsverbindliche Verträgen zu erwirken versucht.
Dennoch gibt es theoretisch Möglichkeiten diesem harten Rechtsgrundsatz zu umgehen.

pacta sunt servanda

und die Verträge werden auch eingehalten. 
Die Betreffenden erhalten vertragsgemäß ihre vertraglich zugesicherte staatliche Sonderpension. 
Der Staat erhebt jedoch eine Sonder-, Pensionssicherungs- oder Solidar-Abgabe auf höhere Pensionen über einer bestimmten Grenze. Dies ist wahrhaftig kein Eingriff in bestehende Verträge, sondern lediglich eine Steuer, die eine demokratisch legitimierte Regierung zwecks Steuerung und Finanzierung der Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes einhebt. 

Steuern und Sonderabgaben auf Einkommen oder Pensionen haben nichts mit der Vertragserfüllung der juristisch einwandfreien vereinbarten Verträge zu tun. 
Die Steuer oder Abgabe wird wie bei anderen Steuern und Abgaben einfach gleich bei der Auszahlung eingehoben, damit die vertraglich begünstigten Pensionsbezieher nicht in Verlegenheit von Steuerhinterziehung kommen.

Knebelungsverträge können ausnahmsweise unwirksam sein 

Knebelungsverträge sind solche Verträge, die die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit eines Vertragspartners im Ganzen oder in wesentlichen Teilen so sehr beschränken, dass dieser seine freie Selbstbestimmung verliert. Die Beurteilung, ob ein Knebelungsvertrag im Einzelfall vorliegt, richtet sich allein nach objektiven Gesichtspunkten: Der Knebelnde muss nicht notwendig vorsätzlich gehandelt haben.

Merkmale eines Knebelungsvertrages
  • ungerechtfertigt lange Vertragsdauer
  • Entziehung oder übermäßige Beschränkung der Verfügungsbefugnis
  • starke Eingriffs- und Kontrollrechte des Vertragspartners
  • krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Liegt tatsächlich ein Knebelungsvertrag vor, so ist dieser sittenwidrig und damit nichtig. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ein solcher Vertrag in der Regel rückabzuwickeln.

Checkliste: Knebelung
  • Liegt eine lange Vertragsdauer vor ?
  • Bestehen nur einseitige Kündigungsrechte ?
  • Gibt es hohe Abnahmeverpflichtungen ?
  • Werden sehr hohe Sicherheiten verlangt ?
  • Bestehen Wettbewerbsbeschränkungen ?
  • Liegen einseitige Eingriffs- und Kontrollrechte vor ?