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2013-06-02

Antwort auf Gegenfrage zu einer budgetären Kritik an der Leistung der Republik Österreich

Antwort an Hermine:

Ich bin zum Glück nur ein einfacher links-liberaler Pirat und Aktivist und eigentlich ist es Aufgabe der parlamentarischen Opposition und des Rechnungshofes diese Missstände zu kritisieren. Zum Glück taten das die Grüne Opposition, der Rechnungshof und der 1. Parteilose auch!

1. Kritik des Abgeordneten Peter Pilz an den Beraterverträgen des ÖVP geführten nahen Innenministeriums: http://www.peterpilz.at/data_all/DABeratervertrageBMI.pdf


2. Zitat aus Österreich Kritik des 1. Parteilosen: http://anonymesparteilosespwny.blogspot.co.at/2012/11/auszuge-aus-postings-des-1-parteiloser.html

RH Einkommensbericht Jahresbezüge
Durchschn. Ruhegenuss:..35.693.-

Pensionsjahrbuch des Bundes:
Exekutive:..............33.772.-
Lehrpersonen:...........51.430.-
Richter/Staatsanw.:.....74.976.-
Militär:................37.123.-
Verwaltung:.............31.624.-


3. Einkommensbericht des Rechnungshof: http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2010/aktuelles/presse/kurzfassungen/bund/Kurzfassung_Einkommensbericht_2010.pdf

4. Weitere Links:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/622211/Beamte_Die-Sieger-des-Jahrzehnts
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/731566/Pensionen-neu_Vertreibung-aus-dem-Rentnerparadies
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1395447/Hoechstgericht-laesst-Beamte-frueher-vorruecken 
http://www.oeli-ug.at/fileadmin/servicePDF/DRS12.pdf

Prolog:

Hermine Muller schrieb auf Standard.at: 
keine Ahnung...von welchen Raubzügen Sie da gerade schwafeln, aber unsere bewährte repräsentative parlamentarische Demokratie werdet ihr paar Krawallos sicherlich nicht zerstören - notfalls muss man euch diese Einsicht halt mit dem Polizeiknüppel näher bringen.

Onkel Igor antwortete ihr: 
Ich sage ihnen, welche Raubzüge gemeint sind
Die Polizei muss durch höhere Verkehrsstrafen und Radarkontrollen, die mehr den Einnahmen als der Sicherheit dienen, Geld verdienen. Liegt das daran, dass die normale PolizistIn so überbezahlt ist, oder daran, dass vom eigentlichen durch die Steuerzahler bereitgestellten Budget für die Polizei soviel bei Lobbyisten und Beratern von 2 bestimmten Parteien gelandet ist?
Die Gerichtsgebühren und die Rechtssprechung wird immer teurer. Liegt das daran, dass die aktiven RichterInnen und StaatsanwältInnen so teuer sind oder eher, dass die pensionierten im Schnitt 4.000€ - 8.000,-€ Privilegienpension erhalten?

Hermine Muller antwortete:
keine Ahnung...
legen Sie mir nachprüfbare Belege für Ihre Berechnungen vor, dann kann ich Ihre Frage vielleicht beantworten.
danke.

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