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2013-06-28

Budgetdefizite über Jahre oder wie die Republik Planung a priori erschwert

Vertrauensschutz im Entlohnungsschema der Beamt_innen

Die Beamt_in muss darauf vertrauen können,
  1. dass sie einen besonderen Kündigungsschutz genießen, 
  2. dass ihre Dienstverträge eingehalten werden und 
  3. dass sie ein ständig stetig steigendes Gehalt bis zur Pension erhalten,
    egal ob das Geld im vorgesehen Budget vorhanden ist oder auch nicht.
Hier ist eigentlich nur der Punkt 3 sehr problematisch. Zur Erläuterung hole ich etwas aus:

Alle Landwirte und Unternehmer_innen wissen, dass ein lineares konstantes Einkommen/ Gehalt eigentlich kaum in Realität so vorkommt, denn sie haben unterschiedliche gute Geschäfts- und Erntejahre und weiters sind sie von saisonalen Schwankungen häufig betroffen. Von Unternehmer_innen und Landwirten wird erwartet, dass Sie meisterlich planen und sich ihr Einkommen sorgfältig einteilen und wenn möglich auch Rücklagen bilden. Unternehmer_innen zahlen aber ihren Arbeiter_innen und Angestellten meist einen fixen Monatslohn, den sie wie alle anderen monatlichen Fixkosten in ihr Budget und ihre Finanzen einplanen müssen.
Von Arbeiter_innen und Angestellte wird nicht verlangt, dass sie sich Gewinne über das Jahr gut einteilen, Rücklagen für Investitionen bilden und dem Ethos des sorgsamen Kaufmann folgen. Die klassische Unternehmer_in hat das volle unternehmerische Risiko, allerdings bleibt ihr alleine im Erfolgsfall auch die Reingewinne.
Neuere Modelle beteiligen Arbeiter_innen und Angestellte an Unternehmensgewinnen (und Verlusten). Ein von mir bevorzugtes Modell ist es, Arbeiter_innen und Angestellte einmal prinzipiell nur nach Kollektivvertrag zu zahlen. Kritiker_innen würden jetzt meinen: "If you pay penatus, you get monkeys!" Diese Allegorie stimmt auch, nur in dem von mir bevorzugten Modell, bekommen Arbeiter_innen und Angestellte eine zusätzliche Prämie nach Leistung und nach Erfolg des laufenden Geschäftsjahres. Dieses Modell verhindert, dass Löhne in guten Jahren weit über KV angehoben werden und die Mitarbeiter_innen sich an das höhere Lohnniveau gewöhnen, was so in schlechteren Jahren im Falle von Lohnsenkungen (Löhne immer > KV) zu Konflikten führt. Allerdings wird gleich der ganze vorgesehen Anteil im exzellenten Jahr an die Mitarbeiter_innen weitergegeben.
Es gibt unzählige weitere Arten von Mitarbeiter_innen-Beteiligungsmodellen angefangen von Inzentives über Prämien bis hin zu Unternehmensbeteiligungen in Form von Aktien usw.

Wir sehen:
Viele Mitarbeiter_innen wollen heutzutage am Unternehmenserfolg (und Misserfolg) beteiligt sein und Unternehmer_innen wollen auch ihre Mitarbeiter_innen beteiligen.

Aber:
Sollte eine Unternehmer_in einen viel zu optimistisch geplanten unkündbaren Arbeitsvertrag mit ihren Arbeiter_innen und Angestellten abschließen, dann führte das häufig wahrscheinlich zu Überschuldung des Unternehmens und die eine der möglichen finalen Konsequenz wäre Ausgleich oder Insolvenz.

Nun zurück zu den Beamt_innen:
Das Beamtendienstrecht und Entlohnungsschema ist starrer und unflexibler als alle jährlich durch die Sozialpartnerschaft neu verhandelten und den Umständen angepassten KVs. (Mit einem Beamtenschema hätte sich der Fachverband der Metallindustrie und die Metallergewerkschaft sicher nicht auf Kurzarbeit oder andere sinnvolle (im Nachhinein erfolgreiche) Modelle zur Krisenbewältigung einigen können.)  Das Beamtenschema gilt immer für eine ganze Generation an Beamt_innen. Auch jedes neu verhandelte Schema gilt dann wieder genau so lange und das alte Schema bleibt parallel erhalten, solange bis der letzte Beamte des alten Schemas aus dem Ruhegenuss den österreichischen Staatsdienst endgültig für immer verlassen wird. (Zum Glück hat der letzte russische Besatzungssoldat schneller Österreich verlassen als der letzte Beamte des alten Schemas und deswegen wurde ihm auch am Schwarzenberg-Platz ein Denkmal gesetzt.) Als Maria Fekter in der Not der €urokrise die Laufzeit einiger Kredite für Staatsschulden bis in das Jahr 2063 hinaus weiter verlängerte, meinten manche Kritiker_innen, dass so lange Laufzeiten vollkommen irrwitzig wären. Tritt aber heute ein 18-jähriger in den Staatsdienst ein, so wird er 47-Jahre nach dem bestehenden Beamtenschema entlohnt werden. Er scheidet im Jahr 2060 aus seiner aktiven Beamtenlaufbahn aus und damit gilt sein Einstiegsschema bis ins Jahr 2060, selbst wenn noch heuer ein neues Beamtenschema beschlossen werden würde! Diese Fixkosten sind sogar noch fixer als Kreditzinsen für Staatsschulden, weil dort mögliche Tricks mit Swaps oder nach Leitzinsentwicklung anwendbar sind.
Die Budgets der Republik müssen aber immer gewisse Flexibilität aufweisen, sonst wären  Hochwasserhilfe, Reperaturzahlungen für NS-Opfer oder Konjunkturpakete in der €uro-Krise nicht möglich. Die Kosten für die Beamt_innen sind aber ein starrer Fixblock im Budget.

Warum darf der Bürger eingenlich nie darauf vertrauen, dass die Republik sorgsam und zukunftsorientiert nachhaltig haushaltet?

Das Problem bei der Lehrer_innen ist leider folgendes
Normalen intelligenten Leuten kann man begreiflich machen, dass wenn man jetzt auf ein klein wenig verzichtet, der Ausblick für die Zukunft wesentlich besser aussieht und später, wenn die Staatsschulden nicht mehr wachsen wieder auch mehr Budget für Beamt_innen drinnen ist. (Wenn der Brocken für die bestehenden Zinsen nicht mehr jedes Jahr wächst, sondern wieder schrumpft, dann steht mehr Geld für die anderen staatlichen Bereiche zur Verfügung.)

Die Lehrer_innen reagieren, wie kleine Kinder: "Ich will das unbedingt jetzt, ich will das unbedingt sofort!", also nur auf direkte unmittelbare anreizbasierte Motivation.
Was könnte euch sonst noch motivieren?
Stripbar? Drogen? Sex? Statussymbole?
Ich kann da was machen ;=)

Justizwache an Ministerin: „Mehr Personal unabdingbar“

So inzwischen sind im österreichischen Strafvollzug Zustände eingekehrt, wo Mißhandlungen von Jugendlichen, Vergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen  "üblich" geworden sind und wie ein Kavalliersdelikt abgetan werden.

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1424302/Justizwache-an-Ministerin_Mehr-Personal-unabdingbar
Ich bin jetzt mit sofortiger Wirkung für ein Verfassungsgesetz, dass alle Ruhegenüsse über 3.000,-€ brutto umwidmet, bis das System wieder auf Fordermann gebracht wurde! Die jetzigen Ruhegenüssler, egal ob Lehrer, Richter oder Staatsanwälte haben in ihrer letzten aktiven Zeit aufgehört zuverlässige Staatsbürger_innen zu sein. Geblendet von fürstlichen Ruhegenüssen und der Chance auf Frühpension unter Zweckentfremdung der Hacklerregelung haben sie Zustände einreißen lassen, wo Kinder nicht mehr sinnerfassend lesen lernen, Menschenrechtsverletzungen und Mißhandlungen im Strafvollzug "üblich" geworden sind und wie ein Kavalliersdelikt abgetan werden. Auch die Abschaffung des Jugendgerichtshof zeigt das mangelnde Pflichtbewusstsein der jetzigen Ruhegenüssler!

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