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2013-04-08

Zum Anlassfall Portugal - Höchstrichter kippen einen Teil der Sparmaßnahmen wegen Verfassungswidrigkeit

Wenn man so in der Bredouille ist, wie Portugal, wo gespart werden muss, damit das Land neue Kredite vom IWF bekommt, ist man eigentlich schon in der 'rue de gac'.
Der öffentliche Sektor nimmt halt nur das ein, was ihm Steuern einbringen! Ich kann das portugiesische Steuersystem, aber wahrscheinlich wird es auf Arbeit, Wirtschaft, Kapitalertrag und Konsum (MWSt, USt, KESt, KörpschSt, EinkSt, ...) besteuern.
Ich muss also entweder ausgabenseitig sparen oder durch neue Steuern mehr Einnahmen lukrieren.
1.) Höhere Steuern auf Arbeit und Wirtschaft prügeln die Privatwirtschaft voll nieder!
2.) Staatsausgaben kürzen  reduziert die Leistung des Staates und bei Zusammenlegungen bzw.  Rationalisierungen fallen zuerst Kosten an und ich habe erst nach frühestens 5-7 Jahren den return of Rationalisierung!
3.) Dann gäbs noch Notprivatisierungen, wobei die "Not" an der Privatisierung den Preis erheblich drückt zu dem ich privatisieren kann und langfristige Strukturprobleme sich nicht lösen lassen.
4.) Vermögenssteuern auf bewegliche Dinge, wie Geld lassen mir das Kapital zum scheuen Reh werden und die Target-2 Salden erhöhen sich wieder, sehr zum Frust von Prof. Hans Werner Sinn.
5.) Grundsteuern auf bewirtschafteten oder öffentlichen Grund gehen wieder auf Wirtschaft oder Staat, da bleiben nur Steuern auf privaten NICHT bewirtschafteten Grund und dagegen sind meistens die Kirchen.
6.) Man kann die EZB fragen, ob Mario Draghi tatsächlich sein Wort hält und unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft
Er müsste es sogar machen, weil wenns die EZB nicht tut, dann geraten wieder die Märkte in Unruhe und das verbale Valium hat seine Wirkung verloren, das die Märkte beruhigen sollte!

Es ist immer das gleiche alte Problem, wenn ich einnahmenseitig über neue Steuern spare, bricht mir die Wirtschaft zusammen.
wenn ich ausgabenseitig durch Entlassung von Staatsdienern spare, mach ich das nur beim Fußvolk, die eh nicht so viel verdienen, aber noch am meisten als Staatsdiener leisten und ich spare kaum was, da ich Arbeitslose zahlen muss, dafür geht mir die Leistung nach unten.
die hohen üppigen Staatsdiener sind in Entscheidungspositionen oder haben gute Lobby, wie bei uns die GÖD-Ruhegenüssler, dass dort nicht gekürzt wird.
Es wird lieber die Wirtschaft nieder geprügelt oder die unteren aktiven Staatsdiener trangsaliert oder weggespart.

Das Problem dahinter ist juristischer Natur:
Der einseitige Vertrauensschutz und Rechtssicherheit bei Verträgen mit der juristischen Person Staat
Jeder "Altbeamte" muss beim Eintritt in den Staatsdienst darauf vertrauen können, dass seine Rechte gewahrt werden. Wer einen Arbeitsvertrag mit einer Firma abschließt kann auch darauf pochen, dass dieser eingehalten wird.
Wenn ich als Staat zu üppige Verträge mit meinen Beamten abschließe oder ziemlich schlecht privatisiere, so dass mich eine private Firma ausnimmt, dann kommt immer das Argument:
Bestehende Verträge dürfen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht geändert werden, selbst wenn es zu Staatsinsolvenz führt. Eine private AG oder GmbH, die so einen schlechten Vertrag auf alle Zeit ausgehandelt haben sollte, fusioniert oder lagert in eine Tochter aus und kann so den Zwangswuchervertrag neu verhandeln, da es sich nachher um eine andere juristische Person handelt, nicht aber so die Republik.

Aber es gilt:
Mit 2/3 Mehrheit kann in wohlerworbene Rechte und sonstige rechtssichere Verträge zumindest in demokratischen Staaten, wie in Österreich eingegriffen werden!
Und weißt du warum?
Demokratische Prinzipien stehen immer noch über wohl erworbenen Rechten oder schlechten auf alle Zeit abgeschlossenen Zwangsprivatisierungsverträgen.
Die Demokratie kann sich selbst nämlich nicht die demokratische Kontrolle und Steuerung mittels Rechtsstaatlichkeit entziehen!
Besonders schön und hübsch empfinde ich es auch nicht rechtssichere Verträge zu brechen! Ob manche Beamten Verträge mit den Menschenrechten konform sind, ist aber auch manchmal umstritten.
Denn der einseitige Vertrauensschutz von Altbeamten widerspricht bereits grundlegend den Menschenrechten laut EU-Menschenrechte-Charta,
weil er Jungbeamten und Jungvertragsbedienstete für die Entrichtung der gleichen Aufgabe, des gleichen Aufgabenbereichs schlechter stellt und somit diskriminiert.
Laut Menscherechte-Charta darf ich keine Gruppe für Entrichtung der gleichen Arbeit schlechter stellen, egal ob das Frauen, Homosexuelle oder alle jüngeren als Gruppe sind!
Einfacher wäre es üppige Ruhegenüsse mit Solidarabgabe zu belegen und das ist auch leichter möglich!

Aber dazu fehlt es überall an politischen Willen, außer bei einigen neuen Parteien in Österreich.
In Österreich betragen
.) die Zinsen für die Staatsschulden jährlich 8,2 Milliarden €,
.) das Budget für Unterricht und Bildung 8,1 Milliarden €
.) das Budget für Familien 9 Milliarden €
.) die Ruhegenüsse für Beamten und deren Artverwandte, wie Kämmerer 10 Milliarden €

Wollen wir in die Situation wie Portugal kommen oder handeln wir lieber jetzt?
Das jetzt handeln wird aber nur mit einer Kombination aus einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Sparen gehen.
Auf der Einnahmenseite gäbs die Möglichkeit von Steuerhinterzieher einzutreiben oder den nicht bewirtschafteten Grund stärker zu besteuern.
Aber selber denken muss sich wieder lohnen, bzw. muss man das gar nicht.
Es gibt da eine interessante Einrichtung namens Rechnungshof, die an die 600 Vorschläge in dieser Legislaturperoide gemacht hat und kein einziger wurde umgesetzt! Fragt sich nur warum?

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