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2013-02-12

Am 2.2.2013 machten mich Sektion 8 und Piratenpartei auf das Transparenzgesetz aufmerksam

Vor 10 Tagen, am 2. Februar in der Früh hatten gerade knapp über 1.000 Leute die Petition zum Transparenzgesetz unterzeichnet, heute am 12. Februar sind es bereits über 5.000.

Folgende Parteien unterstützen im Moment die Petition zum Transparenzgesetz: Piratenparteineos Die GrünenBündnis Zukunft Österreich 

Folgende Parteiorganisationen unterstützen ebenfalls die Petition: Sektion 8Junge ÖVP


Eine Partei mit dem Slogan #Wahrheit #Fairness #Transparenz äußerte sich ebenfalls noch nicht zum Transparenzgesetz. (#Transparenz ohne #Transparenzgesetz = #Outlawtransparenz) Doch eine Partei hat scheinbar viel Angst vor dem Transparenzgesetz:


Neuigkeiten zu Tranparenzgesetz:
https://www.piratenpartei.at/ueber-1-000-oesterreicher-fordern-ein-transparenzgesetz/
http://www.news.at/a/transparenzgesetz-kurz-fuer-informationspflicht
http://www.krone.at/Nachrichten/Transparenzgesetz_Hier_wirds_sicher_Bewegung_geben-Faymann-Ansage-Story-350923
http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzskandal-erschuettert-spanien-transparenz-gesetz-nimmt-regierung-parteien-und-koenigshaus-aus/7721452-3.html 
http://informationsfreiheit.org/rheinland-pfalz-ministerprasidentin-dreyer-verspricht-transparenzgesetz/
http://forum.spiegel.de/f22/informationsfreiheit-hamburg-streitet-ueber-neues-transparenzgesetz-82039.html
http://www.elbe-wochenblatt.de/eimsbuettel/lokales/das-transparenzgesetz-sie-ueben-noch-d15405.html
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Transparenzgesetz
http://derstandard.at/1360681421054/Rechtsanwaelte-und-Journalisten-unterstuetzen-Initiative-fuer-Transparenzgesetz
http://www.unimag.at/POLITIK-GESELLSCHAFT/transparenzgesetz-wir-wollens-wissen.html
http://derstandard.at/1360681361343/Transparenzgesetz-VOeZ-fuer-Informationsfreiheitsgesetz
http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2013/02/12/transparenzgesetz-faymann-moechte-rasch-ergebnisse.html

2013-02-02

Schuldendienst Österreich Update: Keine eindeutigen Zahlen vorhanden

denn die Lage ist nicht hoffnungslos, und doch ernst, weil die Staatsschulden einmal 150% und einmal 350% der jährlichen Einnahmen der Republik Österreichen ausmachen. (je nach Quelle) 

[Staatsschulden-Kennzahlen in Google Docs Quelle Statistik Austria]
Die letzten beiden Spalten "zurückzuzahlende Zinsen zu jährlichen Staatseinnahmen" und "Gesamtschulden zu jährlichen Staatseinnahmen" sind relevant. Wenn die Zinsen, die wir jährlich zahlen müssen immer mehr von den Einnahmen ausmachen, dann bleibt weniger Geld für Bildung, Gesundheit, Familie, Wirtschaft,... Das ist aber weniger dramatisch als manche tun, wenn man den Daten der Statistik Austria glauben schenen darf, denn dann betragen die jährlich zu zahlenden Zinsen 5% der jährlichen Gesamteinnahmen. Andere Quellen gehen von bis zu 10% aus und das wäre bereits ein viel größerer Brocken, der im Budget jährlich für den alleine Schuldendienst anfällt. 

Deswegen empfehle ich http://www.transparenzgesetz.at zu unterstützen. 

Jährliches Schuldendienst höher als Jahresgesamtbudget für Unterricht und Bildung


Auf alle Fälle stimmt, dass die jährlich Zinsen für den Schuldendienst im Moment den folgenden Betrag ausmachen:  
Das ist bereits mehr an Geld, das wir im Jahr nur zurückzahlen, als die Höhe des jährlichen Gesamtbudgets für Unterricht und Bildung 2013 (inkl. aller LehrerInnengehälter).
Wenn das Budget durch Hochkonjunktur oder durch Hyperinflation stärker im Verhältnis zur jährlichen Kreditrückzahlungsrate anwachsen würde, dann wären Staatsschulden auch kein Problem. Anderenfalls wird der Betrag für den jährlichen Schuldendienst immer höher und höher und es bleibt immer weniger Geld dem Staat im Budget für alles andere!

Staatsschulden und Schuldendienst am BIP anstatt Staatseinnahmen und Bruttowertschöpfung zu messen war dumm. Wieso wir das noch immer so machen, versteht niemand.
Irgendwann gibt's einen kritischen Punkt, ab dem nur noch ausverkauft werden kann oder der Staat jedes Jahr zwingend neue Schulden machen muss, um als Rechtsstaat weiter existieren zu können. Wird dieser (Zeit/Schulden-)Punkt überschritten, dann müssen wir jedes Jahr weiter hyerinflationieren oder Steuern ins Unendliche anheben oder die Mittelschicht zwangsenteignen. (Grund,  Boden, Eigentum mit Zwangsanleihen belegen.)
Für alle, die zu dumm sind zu begreifen, es heißt:
Entweder keine Geldwertstabilität und/oder Reiche hauen ab, Superrezession